§ 21 - Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)

neugefasst durch B. v. 19.02.1987 BGBl. I S. 602; zuletzt geändert durch Artikel 10 G. v. 12.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 234
Geltung ab 01.01.1975; FNA: 454-1 Recht der Ordnungswidrigkeiten

40 weitere Fassungen

wird in 1150 Vorschriften zitiert

Erster Teil Allgemeine Vorschriften

Vierter Abschnitt Zusammentreffen mehrerer Gesetzesverletzungen

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→ § 22

§ 21 Zusammentreffen von Straftat und Ordnungswidrigkeit

(1) 1Ist eine Handlung gleichzeitig Straftat und Ordnungswidrigkeit, so wird nur das Strafgesetz angewendet. 2Auf die in dem anderen Gesetz angedrohten Nebenfolgen kann erkannt werden.

(2) Im Falle des Absatzes 1 kann die Handlung jedoch als Ordnungswidrigkeit geahndet werden, wenn eine Strafe nicht verhängt wird.

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Inhaltsverzeichnis

→ § 22

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