§ 64 - Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)

neugefasst durch B. v. 19.02.1987 BGBl. I S. 602; zuletzt geändert durch Artikel 10 G. v. 12.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 234
Geltung ab 01.01.1975; FNA: 454-1 Recht der Ordnungswidrigkeiten

40 weitere Fassungen

wird in 1152 Vorschriften zitiert

Zweiter Teil Bußgeldverfahren

Dritter Abschnitt Vorverfahren

IV. Verfahren der Staatsanwaltschaft

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→ § 65

§ 64 Erstreckung der öffentlichen Klage auf die Ordnungswidrigkeit

Erhebt die Staatsanwaltschaft in den Fällen des § 42 wegen der Straftat die öffentliche Klage, so erstreckt sie diese auf die Ordnungswidrigkeit, sofern die Ermittlungen hierfür genügenden Anlaß bieten.

§ 63 ←

Inhaltsverzeichnis

→ § 65

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