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Zitierungen von § 66 OWiG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 66 OWiG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
OWiG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 87 OWiG Anordnung der Einziehung (vom 01.07.2017)
... Verfahren wird die Einziehung in einem selbständigen Einziehungsbescheid angeordnet; § 66 Abs. 1, 2 Nr. 1 Buchstabe a und Abs. 3 gilt entsprechend. Der Einziehungsbescheid steht einem Bußgeldbescheid gleich. ...
§ 93 OWiG Zahlungserleichterungen
... abweichen. (3) Für Entscheidungen über Zahlungserleichterungen gilt § 66 Abs. 2 Nr. 2 und 3 sinngemäß. Die Entscheidung erstreckt sich auch auf die Kosten des ...
§ 96 OWiG Anordnung von Erzwingungshaft
... nicht gezahlt ist, 2. der Betroffene seine Zahlungsunfähigkeit nicht dargetan hat ( § 66 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe b ), 3. er nach § 66 Abs. 2 Nr. 3 belehrt ist und 4. keine Umstände ... nicht dargetan hat (§ 66 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe b), 3. er nach § 66 Abs. 2 Nr. 3 belehrt ist und 4. keine Umstände bekannt sind, welche seine ...
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