Änderung § 10 AltölV vom 15.10.2020

§ 10 AltölV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 15.10.2020 geltenden Fassung

§ 10 AltölV n.F. (neue Fassung)
in der am 15.10.2020 geltenden Fassung
durch Artikel 1 V. v. 05.10.2020 BGBl. I S. 2091

(Textabschnitt unverändert)

§ 10 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 69 Absatz 1 Nummer 8 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

(Text alte Fassung)

1. entgegen § 3 Absatz 1 Satz 1 Altöle aufbereitet,

(Text neue Fassung)

1. entgegen § 3 Satz 1 Altöle stofflich verwertet,

(Textabschnitt unverändert)

2. entgegen § 4 Absatz 1 Altöle mit anderen Abfällen vermischt,

(Text alte Fassung)

3. entgegen § 4 Absatz 2 Satz 1 dort genannte Öle nicht getrennt hält, nicht getrennt einsammelt, nicht getrennt befördert oder nicht getrennt einer Entsorgung zuführt,

(Text neue Fassung)

3. entgegen § 4 Absatz 2 Satz 1 dort genannte Öle nicht getrennt sammelt, nicht getrennt befördert oder nicht getrennt einer Entsorgung zuführt,

(Textabschnitt unverändert)

4. entgegen § 4 Absatz 3 Altöle untereinander mischt,

(Text alte Fassung)

5. entgegen § 4 Absatz 6 Satz 1 Altöle nicht getrennt hält oder

(Text neue Fassung)

5. entgegen § 4 Absatz 6 Satz 1 Altöle nicht getrennt sammelt oder

(Textabschnitt unverändert)

6. entgegen § 8 Absatz 1 eine Annahmestelle nicht oder nicht rechtzeitig einrichtet und nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig nachweist oder einen Hinweis nicht, nicht richtig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise gibt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 69 Absatz 2 Nummer 15 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen § 5 Absatz 4 die zuständige Behörde nicht oder nicht rechtzeitig unterrichtet oder die Rückstellprobe nicht oder nicht rechtzeitig überlässt oder

2. entgegen § 7 Verbrennungsmotorenöle oder Getriebeöle in Gebinden in den Verkehr bringt.