Änderung § 6 Verordnung über Vermarktungsnormen für Eier vom 04.10.2011

§ 6 a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 04.10.2011 geltenden Fassung

§ 6 n.F. (neue Fassung)
in der am 04.10.2011 geltenden Fassung
durch Artikel 5 V. v. 26.09.2011 BGBl. I S. 1914

(Textabschnitt unverändert)

§ 6 Überwachung durch die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung, Ein- und Ausfuhr von Eiern

(1) Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (Bundesanstalt) ist zuständig für die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der in § 1 genannten Rechtsakte und dieser Verordnung

1. bei der Einfuhr von Eiern aus Drittländern, solange die Eier Zollgut sind, und

2. bei der Ausfuhr von Eiern in diese Länder.

(2) Wenn bei der Ausfuhr von Eiern in ein Drittland von der Möglichkeit des Artikels 29 der Verordnung (EG) Nr. 589/2008 Gebrauch gemacht werden soll, ist dies der Bundesanstalt spätestens drei Werktage vor Versendung der Eier nach Maßgabe des Satzes 2 schriftlich anzuzeigen. Die Anzeige muss folgende Angaben enthalten:

(Text alte Fassung)

1. Name und Anschrift des Antragstellers,

(Text neue Fassung)

1. Name, Anschrift und Telekommunikationsdaten des Antragstellers,

(Textabschnitt unverändert)

2. Name und Anschrift des ausführenden Unternehmens,

(Text alte Fassung)

3. Name und Anschrift des Empfängers,

(Text neue Fassung)

3. Name, Anschrift und Telekommunikationsdaten des Empfängers,

(Textabschnitt unverändert)

4. Anzahl der auszuführenden Eier,

5. Benennung der Bestimmungen der in § 1 genannten Vorschriften, von denen abgewichen werden soll,

6. Zeitpunkt und Ort der Verladung der Partie und

7. einen Nachweis über die rechtlichen Anforderungen des Empfängerlandes, die die Abweichung von den Anforderungen des Anhangs XIV Teil A der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und der Verordnung (EG) Nr. 589/2008 erforderlich machen.

(3) Die Bundesanstalt leitet eine Durchschrift der Anzeige unverzüglich an die zuständigen Behörden der Länder weiter.