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Änderung § 70 SGB IX vom 30.12.2016
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| § 70 SGB IX a.F. (alte Fassung) in der vor dem 30.12.2016 geltenden Fassung | § 70 SGB IX n.F. (neue Fassung) in der am 30.12.2016 geltenden Fassung durch Artikel 2 G. v. 23.12.2016 BGBl. I S. 3234 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 70 Verordnungsermächtigung | |
(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates nähere Vorschriften über die Gestaltung der Ausweise, ihre Gültigkeit und das Verwaltungsverfahren zu erlassen. | |
| (Text alte Fassung) (2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Grundsätze aufzustellen, die für die medizinische Bewertung des Grades der Behinderung und die medizinischen Voraussetzungen für die Vergabe von Merkzeichen maßgebend sind, die nach Bundesrecht im Schwerbehindertenausweis einzutragen sind. | (Text neue Fassung) (2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Grundsätze aufzustellen, die für die Bewertung des Grades der Behinderung, die Kriterien für die Bewertung der Hilflosigkeit und die Voraussetzungen für die Vergabe von Merkzeichen maßgebend sind, die nach Bundesrecht im Schwerbehindertenausweis einzutragen sind. |
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