... § 17 Absatz 2 bis 4 des Neunten Buches in Verbindung mit der Budgetverordnung und § 159 Absatz 5 des Neunten Buches sind insoweit anzuwenden. § 63a Notwendiger ...

Gesetz zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates über einen Dreigliedrigen Sozialgipfel für Wachstum und Beschäftigung und zur Aufhebung des Beschlusses 2003/174/EG

G. v. 07.01.2015 BGBl. 2015 II S. 15

Artikel 1a SozGiVG Änderung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch

... die nach Bundesrecht im Schwerbehindertenausweis einzutragen sind." 3. Dem § 159 wird folgender Absatz 7 angefügt: „(7) Soweit noch keine Verordnung nach ...

Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt

G. v. 20.12.2011 BGBl. I S. 2854

Artikel 2 EinglVerbG Weitere Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch zum 1. April 2012

... § 17 Absatz 2 bis 4 des Neunten Buches in Verbindung mit der Budgetverordnung und § 159 des Neunten Buches gelten entsprechend. Zweiter Titel Übergangsgeld und ...

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