Zitierungen von § 1 Milchfett-Verarbeitung und -Ausfuhr-Verbilligungsverordnung

...  3. zugelassener Hersteller oder Verarbeiter, wer nach den in § 1 genannten Rechtsakten eine Zulassung erhalten hat, 4. Kleinverarbeiter, ... eine Zulassung erhalten hat, 4. Kleinverarbeiter, wer die in den in § 1 genannten Rechtsakten verlangte Verpflichtungserklärung abgibt, 5.  ... abgibt, 5. Beteiligter, wer an einer in § 1 genannten Maßnahme als unmittelbar Begünstigter, zugelassener Hersteller oder ...

... für die Durchführung dieser Verordnung und der in § 1 genannten Rechtsakte ist die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung ...

... Zulassungen nach den in § 1 genannten Rechtsakten werden auf Antrag durch einen Erlaubnisschein erteilt. Sie können auch ... führt und regelmäßig Abschlüsse macht; die Erfordernisse nach den in § 1 genannten Rechtsakten bleiben unberührt. Der Antragsteller hat auf Verlangen nachzuweisen, ... Dem Antrag auf Zulassung als Hersteller oder Verarbeiter sind zusätzlich zu den in § 1 genannten Rechtsakten vorgeschriebenen Unterlagen auf Verlangen in zwei Stücken ...

...  (2) Die Überwachung dauert bis zur Verarbeitung zu den durch die in § 1 genannten Rechtsakte bestimmten Erzeugnissen, jedoch, wenn die Verpflichtung zur Ausfuhr besteht, ... der Proben sowie für die Warenuntersuchungen zu erstatten, sofern in den in § 1 genannten Rechtsakten keine abweichende Regelung getroffen ist. (4) Der Beteiligte hat ...

... Der zugelassene Hersteller oder Verarbeiter ist verpflichtet, soweit nicht in den in § 1 genannten Rechtsakten etwas anderes bestimmt ist, 1.  ...

...  (4) Die für die Freigabe der Verarbeitungssicherheiten nach den in § 1 genannten Rechtsakten erforderlichen Nachweise sind über die überwachende Zollstelle bei ... die überwachende Zollstelle bei der Bundesanstalt einzureichen. Die nach den in § 1 genannten Rechtsakten für die Vorlage der in Satz 1 bezeichneten Nachweise vorgeschriebenen ...

... oder anzumelden. Dabei ist ein Kontrollexemplar in zwei Stücken mit den nach den in § 1 genannten Rechtsakten vorgeschriebenen Eintragungen vorzulegen, in dem die für das jeweilige ...

... oder anzumelden. Dabei ist ein Kontrollexemplar in zwei Stücken mit den nach den in § 1 genannten Rechtsakten vorgeschriebenen Eintragungen vorzulegen, in dem anzugeben sind  ...

... von Butter aus öffentlicher Lagerhaltung Butter entgegen den Bestimmungen der in § 1 genannten Rechtsakten verwendet, fordert die zuständige Stelle für die von dieser ...