Verordnung über den Absatz von Butter aus öffentlicher Lagerhaltung zur Verarbeitung zu bestimmten Erzeugnissen oder zur Ausfuhr, über die Gewährung von Beihilfen für die Verwendung von Milchfett durch bestimmte Verarbeitungsbetriebe (Milchfett-Verarbeitung und -Ausfuhr-Verbilligungsverordnung - MilchFettAusfV k.a.Abk.)

(1) Zulassungen nach den in § 1 genannten Rechtsakten werden auf Antrag durch einen Erlaubnisschein erteilt. Sie können auch einer Gesellschaft des Bürgerlichen Rechts erteilt werden; der Gesellschaftsvertrag ist dem Antrag beizufügen. Sie dürfen nur einem Antragsteller erteilt werden, der ordnungsgemäß kaufmännische Bücher führt und regelmäßig Abschlüsse macht; die Erfordernisse nach den in § 1 genannten Rechtsakten bleiben unberührt. Der Antragsteller hat auf Verlangen nachzuweisen, daß die Voraussetzungen der Zulassungen vorliegen.

(2) Dem Antrag auf Zulassung als Hersteller oder Verarbeiter sind zusätzlich zu den in § 1 genannten Rechtsakten vorgeschriebenen Unterlagen auf Verlangen in zwei Stücken beizufügen

(3) Bei der Zulassung von Zwischenerzeugnissen ist deren Notwendigkeit im Antrag zu begründen und der KN-Code anzugeben. Jede Änderung der Zusammensetzung eines einzelnen Zwischenerzeugnisses ist dem nach Absatz 4 zuständigen Hauptzollamt zur Genehmigung vorzulegen.

(4) Die Zulassung erteilt das Hauptzollamt, in dessen Bezirk der Betrieb des Antragstellers gelegen ist. Es bestimmt in dem Erlaubnisschein, welche Zollstelle die Verarbeitung überwacht.

(1) Butter aus öffentlicher Lagerhaltung wird von der Auslagerung, die auf dem Markt gekauften Butter- und Rahmmengen werden vom Eingang im Betrieb des Herstellers oder Verarbeiters an bis zu dem in Absatz 2 genannten Zeitpunkt einer amtlichen Überwachung durch die Bundesfinanzverwaltung nach Maßgabe dieser Verordnung unterstellt.

(2) Die Überwachung dauert bis zur Verarbeitung zu den durch die in § 1 genannten Rechtsakte bestimmten Erzeugnissen, jedoch, wenn die Verpflichtung zur Ausfuhr besteht, bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Ware das Zollgebiet der Gemeinschaft verläßt.

(3) Soweit für die amtliche Überwachung Proben entnommen oder Warenuntersuchungen veranlaßt werden, sind den zuständigen Stellen die entstandenen Auslagen für die Entnahme, Verpackung und Beförderung der Proben sowie für die Warenuntersuchungen zu erstatten, sofern in den in § 1 genannten Rechtsakten keine abweichende Regelung getroffen ist.

(4) Der Beteiligte hat sämtliche Unterlagen, Aufzeichnungen und Belege, die sich auf diese Maßnahme beziehen, sechs Jahre aufzubewahren, soweit nicht längere Aufbewahrungsfristen nach anderen Vorschriften bestehen. Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Schluß des Kalenderjahres, in dem die Unterlage, die Aufzeichnung oder der Beleg entstanden ist.

(1) Im Falle der Herstellung von Butterfett, der Kennzeichnung von Butter, Butterfett oder Rahm oder der Verarbeitung dieser Erzeugnisse zu Zwischen- oder Enderzeugnissen im Inland hat der zugelassene Hersteller oder Verarbeiter der Bundesanstalt den Erlaubnisschein vorzulegen. Die Bundesanstalt übersendet eine Durchschrift

(2) Der zugelassene Hersteller oder Verarbeiter hat die Butter aus öffentlicher Lagerhaltung, das erworbene Butterfett, den erworbenen Rahm und die ungekennzeichneten Zwischenerzeugnisse unverzüglich nach der Übernahme in einen in dem Betrieb gelegenen oder von der überwachenden Zollstelle zugelassenen Lagerraum zu verbringen. Der überwachenden Zollstelle ist unverzüglich

(3) Der zugelassene Hersteller hat die Herstellung von Butterfett und die Kennzeichnung von Butter, Butterfett oder Rahm, der zugelassene Verarbeiter die Verarbeitung von Butter, Butterfett oder Rahm zu Zwischen- oder Enderzeugnissen der Bundesanstalt und der überwachenden Zollstelle spätestens drei Arbeitstage vorher unter Angabe der Nummer der Mitteilung über die Zuschlagserteilung schriftlich anzuzeigen. Die Butter ist bis zur Prüfung der Verpackungsaufschrift durch die überwachende Zollstelle in der Originalverpackung zu belassen. Die überwachende Zollstelle kann in Einzelfällen bei begründetem wirtschaftlichen Interesse eine kürzere Frist auf Antrag zulassen, sofern dadurch die Überwachung nicht beeinträchtigt wird.

(4) Wer Zwischen- oder Enderzeugnisse herstellt, ist nicht befugt, Butter oder Butterfett weiterzuveräußern. Die überwachende Zollstelle kann auf Antrag eine Veräußerung unter dem Vorbehalt des Widerrufs zulassen, wenn die Verwendungsüberwachung dadurch nicht wesentlich erschwert oder beeinträchtigt wird.

(5) Die überwachende Zollstelle kann dem Verarbeiter weitere Auflagen erteilen, soweit es der Überwachungszweck erfordert.

(1) Der zugelassene Hersteller oder Verarbeiter ist verpflichtet, soweit nicht in den in § 1 genannten Rechtsakten etwas anderes bestimmt ist,

(2) Erstreckt sich eine Inventur des Betriebes auf Waren, die sich unter amtlicher Überwachung befinden, so hat der zugelassene Hersteller oder Verarbeiter der überwachenden Zollstelle den Zeitpunkt der Inventur so rechtzeitig anzuzeigen, daß eine amtliche Bestandsaufnahme durch die Zollstelle mit der Inventur verbunden werden kann.

(1) Bevor die Butter, das Butterfett, das Butteroil oder die Zwischen- oder Enderzeugnisse den Betrieb verlassen, hat der Hersteller oder Verarbeiter, mit Ausnahme des Kleinverarbeiters, der seinen Betrieb überwachenden Zollstelle die erfolgte Verarbeitung der Butter, des Rahms, des Butterfetts oder der Zwischenerzeugnisse nach einem im Amtsblatt des Bundesministeriums der Finanzen bekanntgegebenen Muster in zwei Stücken anzuzeigen. In der Anzeige sind anzugeben

(2) Sofern Butter, Butterfett- oder Zwischenerzeugnisse mit Zusatz von Kennzeichnungsmitteln hergestellt oder zu Enderzeugnissen verarbeitet werden und die Überwachung nicht beeinträchtigt wird, kann die überwachende Zollstelle zulassen, daß die in Absatz 1 genannte Anzeige auch abgegeben werden kann, nachdem diese Erzeugnisse den Betrieb verlassen haben. Sie kann dabei zulassen, daß die Anzeige für eine gesamte Herstellungs- oder Bezugspartie Butter, Butterfett oder Zwischenerzeugnisse abgegeben wird.

(2a) In anderen als in Absatz 2 genannten Fällen kann die überwachende Zollstelle bei Zwischen- und Enderzeugnissen zulassen, daß abweichend von Absatz 1 eine vorläufige Anzeige abgegeben wird, wenn die hergestellten Erzeugnisse wegen ihrer kurzfristigen Haltbarkeit oder aus anderen zwingenden wirtschaftlichen Gründen sofort nach der Herstellung aus dem Betrieb verbracht werden müssen. Als vorläufige Verarbeitungsanzeige ist eine Mehrausfertigung des Lieferscheins zu verwenden, der als vorläufige Verarbeitungsanzeige zu kennzeichnen ist. Die Anzeige muß die Angaben nach Absatz 1 Satz 2 sowie den Zeitpunkt des Beginns und die voraussichtliche Dauer der Verladung enthalten; die überwachende Zollstelle kann in besonders begründeten Ausnahmefällen zulassen, daß abweichend von Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 die voraussichtliche Menge des Butterfettes, des Butteroils oder der Zwischen- oder Enderzeugnisse angegeben wird. Die Anzeige ist der überwachenden Zollstelle spätestens am Tag vor der Auslieferung spätestens eine halbe Stunde vor Dienstschluß vorzulegen. Die in Absatz 1 genannte Anzeige ist innerhalb einer von der zuständigen Zollstelle bezeichneten Frist nachzureichen.

(3) Der zugelassene Hersteller, der Butterfett herstellt oder Butter kennzeichnet, hat seine Verkaufsrechnungen sowie die Verkaufsrechnungen der Erstabnehmer und aller weiteren Erwerber sowie die Verpflichtungserklärung der Kleinverarbeiter der seinen Betrieb überwachenden Zollstelle vorzulegen oder unmittelbar vorlegen zu lassen. Auf Antrag der Beteiligten kann die überwachende Zollstelle unter dem Vorbehalt des Widerrufs zulassen, daß anstelle der Verkaufsrechnungen andere geeignete Unterlagen vorgelegt werden können.

(4) Die für die Freigabe der Verarbeitungssicherheiten nach den in § 1 genannten Rechtsakten erforderlichen Nachweise sind über die überwachende Zollstelle bei der Bundesanstalt einzureichen. Die nach den in § 1 genannten Rechtsakten für die Vorlage der in Satz 1 bezeichneten Nachweise vorgeschriebenen Fristen sind gewahrt, wenn die Nachweise innerhalb dieser Fristen bei der überwachenden Zollstelle eingegangen sind.

(1) Butter, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Gegenstand öffentlicher Lagerhaltung war und in den Geltungsbereich dieser Verordnung verbracht worden ist, um hier gekennzeichnet oder zu Butterfett, Butteroil oder Zwischen- oder Enderzeugnissen verarbeitet zu werden, wird auf Antrag und Vorlage des Erlaubnisscheines unter amtliche Überwachung gestellt.

(2) Gekennzeichnete Butter, Butterfett und Zwischenerzeugnisse, die aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in den Geltungsbereich dieser Verordnung verbracht werden, werden auf Antrag und, soweit erforderlich, gegen Vorlage des Erlaubnisscheines unter amtliche Überwachung gestellt. Überwachende Zollstelle für die Verwendung ist

(3) Der Antrag auf amtliche Überwachung ist zusammen mit dem Zollantrag auf Abfertigung zum freien Verkehr (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 und § 10 Abs. 1 des Zollgesetzes) bei der abfertigenden Zollstelle zu stellen. Die Waren, auf die sich der Antrag bezieht, sind bei der Zollstelle anzumelden und an Amtsstelle oder an dem von der Zollstelle bestimmten Ort vorzuführen; soweit im Abgangsmitgliedstaat ein Kontrollexemplar erteilt wurde, ist dieses dem Antrag beizufügen. Antrag und Anmeldung sind zusammen nach einem im Amtsblatt des Bundesministeriums der Finanzen bekanntgegebenen Muster in drei Stücken, im Fall der Antragstellung bei einer anderen als der überwachenden Zollstelle in vier Stücken abzugeben. Wird dem Antrag entsprochen, so überläßt die Zollstelle die Ware dem Antragsteller zur zweck- und fristgerechten Verwendung. Der Antragsteller hat die Ware unverzüglich nach der Überlassung in einen in dem zugelassenen Verarbeitungsbetrieb gelegenen oder von der überwachenden Zollstelle zugelassenen Lagerraum zu verbringen und dies der überwachenden Zollstelle schriftlich anzuzeigen. Im übrigen finden die §§ 3, 5 Abs. 2 bis 4, § 6 Abs. 3 bis 5 und die §§ 7 bis 10 dieser Verordnung Anwendung.

(1) Soll Butter aus öffentlicher Lagerhaltung nach einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft geliefert werden, um gekennzeichnet oder zu Butterfett oder zu Zwischen- oder Enderzeugnissen verarbeitet oder weiterverarbeitet zu werden, übersendet die Bundesanstalt jeweils eine Durchschrift des Abholscheines und ihrer Verkaufsrechnung an die Zollstelle, in deren Bezirk das Kühlhaus gelegen ist, aus dem die Butter ausgelagert wird. Der Abnehmer hat die Butter unverzüglich nach der Übernahme der in Satz 1 genannten Zollstelle zu gestellen.

(2) Sollen gekennzeichnete Butter, Butterfett oder Zwischenerzeugnisse nach einem anderen Mitgliedstaat zur Weiterverarbeitung geliefert werden, so sind sie der überwachenden Zollstelle zur Ausfuhrabfertigung nach § 9 der Außenwirtschaftsverordnung in der jeweils geltenden Fassung zu gestellen oder anzumelden. Dabei ist ein Kontrollexemplar in zwei Stücken mit den nach den in § 1 genannten Rechtsakten vorgeschriebenen Eintragungen vorzulegen, in dem die für das jeweilige Erzeugnis verwendeten Mengen an Butter oder Butterfett und

(1) Soll Butter aus öffentlicher Lagerhaltung ausgeführt werden, übersendet die Bundesanstalt jeweils eine Durchschrift des Abholscheins und der Verkaufsrechnung der Bundesanstalt an die Zollstelle, in deren Bezirk das Lagerhaus gelegen ist, aus dem die Butter ausgelagert wird. Der Abnehmer hat die Butter unverzüglich nach der Übernahme der in Satz 1 genannten Zollstelle zu gestellen oder anzumelden; dabei ist ein Kontrollexemplar in zwei Stücken vorzulegen, in dem die Nummern des Abholscheines und gegebenenfalls der Verkaufsrechnung der Bundesanstalt anzugeben sind.

(2) Soll Butteroil ausgeführt werden, ist es der überwachenden Zollstelle zur Ausfuhrabfertigung nach § 9 der Außenwirtschaftsverordnung zu gestellen oder anzumelden. Dabei ist ein Kontrollexemplar in zwei Stücken mit den nach den in § 1 genannten Rechtsakten vorgeschriebenen Eintragungen vorzulegen, in dem anzugeben sind