Verordnung über Obergrenzen für Beförderungsämter bei den bundesunmittelbaren Körperschaften im Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung und der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (Unfallversicherungsobergrenzenverordnung - UVOGrV)

Auf Grund des Artikels VIII § 1 Abs. 2 und 6 des Zweiten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern vom 23. Mai 1975 (BGBl. I S. 1173) der zuletzt durch Artikel 13 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesministerium der Finanzen:

1.

im mittleren Dienst

a)

in der Besoldungsgruppe A 8 30 Prozent,

b)

in der Besoldungsgruppe A 9 8 Prozent,

2.

im gehobenen Dienst

a)

in der Besoldungsgruppe A 11 30 Prozent,

b)

in der Besoldungsgruppe A 12 16 Prozent,

c)

in der Besoldungsgruppe A 13 6 Prozent,

3.

im höheren Dienst

a)

in den Besoldungsgruppen A 15, A 16 und B 2 nach Einzelbewertung zusammen 40 Prozent,

b)

in den Besoldungsgruppen A 16 und B 2 zusammen 10 Prozent.

Die Prozentsätze beziehen sich auf die Gesamtzahl aller Planstellen einer Körperschaft in der jeweiligen Laufbahngruppe, im höheren Dienst auf die Gesamtzahl der Planstellen in den Besoldungsgruppen A 13 bis A 16 und B 2. Die Planstellen, für die in den Absätzen 2 bis 4 abweichende Obergrenzen für die Beförderungsämter festgesetzt sind, bleiben dabei unberücksichtigt, soweit von den höheren Obergrenzen nach diesen Absätzen Gebrauch gemacht wird. Die für die dauernd beschäftigten Tarifangestellten einer Körperschaft ausgebrachten gleichwertigen Stellen können mit der Maßgabe in die Berechnungsgrundlage einbezogen werden, dass eine entsprechende Anrechnung auf die jeweiligen Stellen für Beförderungsämter erfolgt.

1.

im mittleren technischen Dienst

a)

in der Besoldungsgruppe A 8 35 Prozent,

b)

in der Besoldungsgruppe A 9 15 Prozent,

2.

im gehobenen technischen Dienst

a)

in der Besoldungsgruppe A 11 40 Prozent,

b)

in der Besoldungsgruppe A 12 35 Prozent,

c)

in der Besoldungsgruppe A 13 15 Prozent,

3.

im höheren technischen und medizinischen Dienst

a)

in den Besoldungsgruppen A 15, A 16 und B 2 nach Einzelbewertung zusammen 45 Prozent,

b)

in den Besoldungsgruppen A 16 und B 2 zusammen 10 Prozent.

Die Prozentsätze im höheren technischen Dienst beziehen sich auf die Gesamtzahl der Planstellen in den Besoldungsgruppen A 13 bis A 16 und B 2.

1.

im mittleren Dienst

a)

in der Besoldungsgruppe A 7 20 Prozent,

b)

in der Besoldungsgruppe A 8 50 Prozent,

c)

in der Besoldungsgruppe A 9 20 Prozent,

2.

im gehobenen Dienst

a)

in der Besoldungsgruppe A 11 50 Prozent,

b)

in der Besoldungsgruppe A 12 20 Prozent,

c)

in der Besoldungsgruppe A 13 10 Prozent.

1.

in der Besoldungsgruppe A 11 30 Prozent,

2.

in der Besoldungsgruppe A 12 30 Prozent,

3.

in der Besoldungsgruppe A 13 10 Prozent.

Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 2004 in Kraft.