1Ein Antrag auf Änderung oder Löschung einer Eintragung in dem von der Europäischen Kommission geführten Register der garantiert traditionellen Spezialitäten ist unter Verwendung der jeweiligen in den Anhängen VI, VII, VIII oder IX der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 vorgeschriebenen Muster bei der Bundesanstalt einzureichen. 2§ 1 Absatz 2 bis 4 und die §§ 2 und 3 sind entsprechend anzuwenden.

Text in der Fassung des Artikels 1 Erste Verordnung zur Änderung der Lebensmittelspezialitätenverordnung V. v. 27. Januar 2016 BGBl. I S. 157 m.W.v. 5. Februar 2016

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Frühere Fassungen von § 4 LSpV

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	05.02.2016	Artikel 1 Erste Verordnung zur Änderung der Lebensmittelspezialitätenverordnung vom 27.01.2016 BGBl. I S. 157
aktuell vorher	22.12.2011	Artikel 9 Verordnung zur Anpassung von Verordnungen nach dem BMELV-Vertrag von Lissabon-Anpassungsgesetz vom 13.12.2011 BGBl. I S. 2720
aktuell	vor 22.12.2011	früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 4 LSpV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 LSpV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in LSpV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitat in folgenden Normen

Besondere Gebührenverordnung BMEL (BMELBGebV)

V. v. 13.07.2021 BGBl. I S. 2874; zuletzt geändert durch Artikel 9 V. v. 24.06.2024 BGBl. 2024 I Nr. 215, 350

Anlage BMELBGebV (zu § 2 Absatz 1) Gebühren- und Auslagenverzeichnis (vom 19.07.2022)

... traditionellen Spezialität gemäß § 2 Absatz 1 Nummer 3 LSpG, § 4 in Verbindung mit § 1 Absatz 2 bis 4, §§ 2 und 3 LSpV und in Ver- bindung mit ... den Artikeln 49 bis 52 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012, § 2 Absatz 1 Nummer 3 LSpG, § 4 in Verbindung mit § 1 Absatz 2 bis 4, §§ 2 und 3 LSpV 130 ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Agrargeoschutz-Verweisanpassungsverordnung (AgrarGeoSVAV)

V. v. 24.06.2024 BGBl. 2024 I Nr. 215, 350

Artikel 8 AgrarGeoSVAV Änderung der Lebensmittelspezialitätenverordnung

... „Artikel 61 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2024/1143" ersetzt. 2. Nach § 4 wird folgender § 5 eingefügt: „§ 5 Übergangsregelung aus ...

Erste Verordnung zur Änderung der Lebensmittelspezialitätenverordnung

V. v. 27.01.2016 BGBl. I S. 157

Artikel 1 1. LSpVÄndV

... „Artikel 51 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012" ersetzt. 3. § 4 wird wie folgt gefasst: „§ 4 Änderungs- und Löschungsverfahren ... 1151/2012" ersetzt. 3. § 4 wird wie folgt gefasst: „§ 4 Änderungs- und Löschungsverfahren Ein Antrag auf Änderung oder ...

Verordnung zur Anpassung von Verordnungen nach dem BMELV-Vertrag von Lissabon-Anpassungsgesetz

V. v. 13.12.2011 BGBl. I S. 2720

Artikel 9 BMELVAnpV Änderung der Lebensmittelspezialitätenverordnung

... durch die Wörter „Europäische Kommission" ersetzt. 4. In § 4 werden die Wörter „Kommission der Europäischen Gemeinschaft" durch die ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/5906/a81472.htm

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