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Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis 2. ÜblG > Artikel IV
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Artikel IV - Zweites Überleitungsgesetz (2. ÜblG k.a.Abk.)

G. v. 21.08.1951 BGBl. I S. 774; zuletzt geändert durch Artikel 193 V. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1328
Geltung ab 01.01.1964; FNA: 603-4 Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern
1 weitere Fassung
|
wird in 1 Vorschrift zitiert
Artikel IV Änderungen und Ergänzungen des Ersten Überleitungsgesetzes

Artikel IV Änderungen und Ergänzungen des Ersten Überleitungsgesetzes

§ 13



(Änderungsvorschrift)

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§ 14



Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, das Erste Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund in der ab 1. April 1951 geltenden Fassung bekanntzumachen.

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Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/5927/b15893.htm   
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