Artikel V - Zweites Überleitungsgesetz (2. ÜblG k.a.Abk.)

G. v. 21.08.1951 BGBl. I S. 774; zuletzt geändert durch Artikel 193 V. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1328
Geltung ab 01.01.1964; FNA: 603-4 Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern

Artikel V Übergangs- und Schlußbestimmungen

§ 15

Dieses Gesetz und die noch zu erlassenden Rechtsverordnungen gelten auch für das Land Berlin, sobald es gemäß Artikel 87 Abs. 2 seiner Verfassung die Anwendung dieses Gesetzes beschlossen hat.

§ 16

Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. April 1950 in Kraft, soweit sich nicht aus seinen Bestimmungen etwas anderes ergibt.

Anlage

I. Ehemalige Reichsbehörden und Reichsbetriebe (§ 4 des Gesetzes)

1. Deutscher Reichstag

2. Die Reichsministerien mit Ausnahme des Reichsministeriums der Justiz, des Reichsministeriums für Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung und des Reichsministeriums für kirchliche Angelegenheiten

3. Die übrigen obersten Reichsbehörden mit Ausnahme der Reichsbank

4. Die obersten Gerichtshöfe und Anwaltschaften des Reichs

5. Der Regierungskommissar für das Saargebiet, die für die besetzten Gebiete bestellten Reichskommissare und Chefs der Zivilverwaltung und die Regierung des Generalgouvernements

6. Der Reichskommissar für die Rückgliederung des Saargebiets

7. Der Reichskommissar für das Wohnungswesen

8. Der Reichskommissar für die Preisbildung

9. Der Reichskommissar für die Ein- und Ausfuhrbewilligung

10. Der Reichskommissar für Reparationsleistungen

11. Rechnungshof des Deutschen Reichs einschließlich der Außenstellen

12. Reichsschuldenverwaltung

13. Statistisches Reichsamt

14. Reichsversicherungsamt

15. Reichsaufsichtsamt für Privatversicherung

16. Reichspatentamt

17. Reichsentschädigungsamt

18. Reichsausgleichsamt

19. Reichsgesundheitsamt einschließlich der Reichsanstalten für Wasser- und Luftgüte, für Lebensmittel- und Arzneimittelchemie und für Vitaminprüfung und Vitaminforschung

20. Reichsverpflegungsamt

21. Reichswanderungsamt

22. Reichsarchiv

23. Deutsche Seewarte

24. Reichsanstalt für Landesaufnahme

25. Reichsamt für Bodenforschung

26. Chemisch-Technische Reichsanstalt

27. Physikalisch-Technische Reichsanstalt (einschließlich der früheren Reichsanstalt für Maße und Gewichte)

28. Biologische Reichsanstalt für Land- und Forstwirtschaft

29. Zentralinstitut für Holz- und Forstwirtschaft

30. Reichstreuhänder der Arbeit

31. Betriebskrankenkasse des Reichs

32. Reichsausführungsbehörden für Unfallversicherung

33. Staatliche Ausführungsbehörde der Ostgebiete

34. Elsaß-lothringische Dienststellen, soweit Versorgungslasten dem Reich oblagen

35. Reichskolonialverwaltung, soweit nicht Nr. 2 in Betracht kommt

36. Heeres-, Marine- und Luftfahrtverwaltung, soweit nicht Nr. 2 in Betracht kommt

37. Heeres- und Marinebetriebe

38. Zentralnachweisamt für Kriegsverluste und Kriegsgräber

39. Propagandaämter

40. Reichsdruckerei

41. Kriegsmarineabwicklungsstelle Kiel

II. Ehemalige Zonenbehörden (§§ 4 und 5 des Gesetzes)

42. Zonenbeirat für die britische Zone

43. Zentralhaushaltsamt für die britische Zone

44. Zentralamt für Arbeit in der britischen Zone

45. Zentralamt für Ernährung und Landwirtschaft in der britischen Zone

46. Zentralschuldenverwaltung in der britischen Zone

47. Statistisches Amt für die britische Zone

48. Deutsche Planungsbehörde für Registrierung und Bestandsaufnahme der Bevölkerung

49. Zonalhauptkasse

50. Rechnungshof des Deutschen Reichs (Britische Zone)

51. Rechnungshof für Sonderaufgaben

52. Oberster Gerichtshof für die britische Zone

53. Generaldirektion für Binnenwasserstraßen und Binnenschiffahrt des britischen Kontrollgebietes

54. Seehäfen-Generaldirektion für das britische Kontrollgebiet

55. Wasserstraßen-Generaldirektion für die amerikanische Besatzungszone

56. Kriegsschädenamt für die Seeschiffahrt

57. Oberseeamt für die britische Zone

58. Kriminalpolizeiamt

59. Aufsichtsamt für das Versicherungswesen in der britischen Zone