Änderung § 17 GebrMG vom 01.05.2022

§ 17 GebrMG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.05.2022 geltenden Fassung

§ 17 GebrMG n.F. (neue Fassung)
in der am 01.05.2022 geltenden Fassung
durch Artikel 3 G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3490

(Textabschnitt unverändert)

§ 17

(1) ¹ Das Deutsche Patent- und Markenamt teilt dem Inhaber des Gebrauchsmusters den Antrag mit und fordert ihn auf, sich dazu innerhalb eines Monats zu erklären. ² Widerspricht er nicht rechtzeitig, so erfolgt die Löschung.

(Text alte Fassung)

(2) ¹ Andernfalls teilt das Deutsche Patent- und Markenamt den Widerspruch dem Antragsteller mit und trifft die zur Aufklärung der Sache erforderlichen Verfügungen. ² Es kann die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen anordnen. ³ Für sie gelten die Vorschriften der Zivilprozeßordnung (§§ 373 bis 401 sowie 402 bis 414) entsprechend. ⁴ Die Beweisverhandlungen sind unter Zuziehung eines beeidigten Protokollführers aufzunehmen.

(3) ¹ Über den Antrag wird auf Grund mündlicher Verhandlung beschlossen. ² Der Beschluß ist in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen wird, oder in einem sofort anzuberaumenden Termin zu verkünden. ³ Der Beschluss ist zu begründen und den Beteiligten von Amts wegen in Abschrift zuzustellen; eine Beglaubigung der Abschrift ist nicht erforderlich. ⁴ Ausfertigungen werden nur auf Antrag eines Beteiligten und nur in Papierform erteilt. ⁵ § 47 Abs. 2 des Patentgesetzes ist entsprechend anzuwenden. ⁶ Statt der Verkündung ist die Zustellung des Beschlusses zulässig.

(4) ¹ Das Patentamt hat zu bestimmen, zu welchem Anteil die Kosten des Verfahrens den Beteiligten zur Last fallen. ² § 62 Abs. 2 und § 84 Abs. 2 Satz 2 und 3 des Patentgesetzes sind entsprechend anzuwenden.

(Text neue Fassung)

(2) ¹ Andernfalls teilt das Deutsche Patent- und Markenamt den Widerspruch dem Antragsteller mit und trifft die zur Aufklärung der Sache erforderlichen Verfügungen. ² Es kann die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen anordnen. ³ Für sie gelten die Vorschriften der Zivilprozeßordnung (§§ 373 bis 401 sowie 402 bis 414) entsprechend. ⁴ Die Beweisverhandlungen sind unter Zuziehung eines beeidigten Protokollführers aufzunehmen. ⁵ Eine mündliche Verhandlung findet nur statt, wenn ein Beteiligter dies beantragt oder das Deutsche Patent- und Markenamt dies für sachdienlich erachtet. ⁶ § 128a der Zivilprozessordnung ist entsprechend anzuwenden.

(3) ¹ Die Gebrauchsmusterabteilung entscheidet durch Beschluss über den Antrag. ² Der Beschluss ist zu begründen. ³ Er ist den Beteiligten von Amts wegen in Abschrift zuzustellen. ⁴ Eine Beglaubigung der Abschrift ist nicht erforderlich. ⁵ Ausfertigungen werden nur auf Antrag eines Beteiligten und nur in Papierform erteilt. ⁶ Wird über den Antrag auf Grund mündlicher Verhandlung entschieden, kann der Beschluss in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen wird, verkündet werden; die Sätze 2 bis 5 bleiben unberührt. ⁷ § 47 Absatz 2 des Patentgesetzes ist entsprechend anzuwenden.

(4) ¹ Das Deutsche Patent- und Markenamt hat in dem Beschluss nach Absatz 3 Satz 1 zu bestimmen, zu welchem Anteil die Kosten des Verfahrens den Beteiligten zur Last fallen. ² Ergeht keine Entscheidung in der Hauptsache, wird über die Kosten des Verfahrens nur auf Antrag entschieden. ³ Der Kostenantrag kann bis zum Ablauf eines Monats nach Zustellung der Mitteilung des Deutschen Patent- und Markenamts über die Beendigung des Verfahrens in der Hauptsache gestellt werden. ⁴ Im Übrigen sind § 62 Absatz 2 und § 84 Absatz 2 Satz 2 und 3 des Patentgesetzes entsprechend anzuwenden. ⁵ Sofern über die Kosten nicht entschieden wird, trägt jeder Beteiligte seine Kosten selbst.

(5) ¹ Der Gegenstandswert wird auf Antrag durch Beschluss festgesetzt. ² Wird eine Entscheidung über die Kosten getroffen, so kann der Gegenstandswert von Amts wegen festgesetzt werden. ³ Der Beschluss über den Gegenstandswert kann mit der Entscheidung nach Absatz 4 Satz 1 und 2 verbunden werden. ⁴ Für die Festsetzung des Gegenstandswerts gelten § 23 Absatz 3 Satz 2 und § 33 Absatz 1 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes entsprechend.