Änderung § 9c SeeAufgG vom 11.06.2013

§ 9c SeeAufgG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 11.06.2013 geltenden Fassung

§ 9c SeeAufgG n.F. (neue Fassung)
in der am 11.06.2013 geltenden Fassung
durch Artikel 2 G. v. 04.06.2013 BGBl. I S. 1471

(Textabschnitt unverändert)

§ 9c

(Text alte Fassung)

Rechtsverordnungen nach den § 7a oder §§ 9 bis 9b können auch zur Durchführung oder Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften und von Verpflichtungen aus zwischenstaatlichen Vereinbarungen erlassen werden.

(Text neue Fassung)

Rechtsverordnungen nach den § 7a oder §§ 9 bis 9b können auch zur Durchführung oder Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union und von Verpflichtungen aus zwischenstaatlichen Vereinbarungen erlassen werden.