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Zitierungen von Bekanntmachung zu § 41 Abs. 2 des Patentgesetzes

Sie sehen die Vorschriften, die auf PatGBek verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PatGBek selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Ermächtigungsgrundlage gemäß Zitiergebot

Stammnormen
Bekanntmachung zu § 41 Abs. 2 des Patentgesetzes
B. v. 10.04.1995 BGBl. I S. 534
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