Zitierungen von § 313a SGB III

... erhalten oder zu beanspruchen hat; es gilt das Bescheinigungsverfahren nach § 313a Absatz 1 . Für die Bescheinigung von Tatsachen, die für die Entscheidung über ein ... nach § 26 erheblich sein können; es gilt das Bescheinigungsverfahren nach § 313a Absatz 2 ...

... (ABl. L 284 vom 30.10.2009, S. 1) verpflichtet ist; es gilt das Bescheinigungsverfahren nach § 313a Absatz 1 . Satz 1 gilt entsprechend für Bescheinigungspflichten der Bundesagentur ...

... die diese Person die Leistung beantragt hat oder bezieht; es gilt das Bescheinigungsverfahren nach § 313a Absatz 1 . (2) Wer eine laufende Geldleistung beantragt hat oder bezieht, ist verpflichtet, die ...

... eine Nebeneinkommensbescheinigung nicht oder nicht rechtzeitig verlangt, 21. entgegen § 313a Absatz 1 Satz 2 zweiter Halbsatz einen Nachweis nicht oder nicht rechtzeitig zuleitet, 22. (aufgehoben) 23. ...

... oder des Teilnehmers Beiträge zahlt. (2) Die §§ 312, 312a, 313, 313a und 404 Absatz 2 Nummer 19 bis 21 in der bis zum 31. Dezember 2022 geltenden Fassung sind ...

... die Bescheinigungen nach den §§ 312, 312a und 313 des Dritten Buches elektronisch nach § 313a des Dritten Buches übermitteln oder die Anträge nach § 323 Absatz 2 Satz 1 und 3 des Dritten Buches ...

... nach den §§ 312, 312a und 313 des Dritten Buches elektronisch nach § 313a des Dritten Buches übermitteln, haben diese Meldungen durch gesicherte und ...

... (BGBl. I S. 1939) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 313a Satz 1 wird die Angabe „§ 23c Absatz 2a" durch die Angabe „§ 108 Absatz ...

... eines solchen Abschlusses führt, unterstützend begleiten." 18. In § 313a wird jeweils die Angabe „§§ 312 und 313" durch die Angabe „§§ ...

... nach den §§ 312, 312a und 313 des Dritten Buches elektronisch nach § 313a des Dritten Buches übermitteln, haben diese Meldungen durch gesicherte und ...

... bei Arbeitsunfähigkeit und stationärer Behandlung". e) Die Angabe zu § 313a wird wie folgt gefasst: „§ 313a Bescheinigungsverfahren".  ... e) Die Angabe zu § 313a wird wie folgt gefasst: „ § 313a Bescheinigungsverfahren". f) Folgende Angabe wird angefügt:  ... erhalten oder zu beanspruchen hat; es gilt das Bescheinigungsverfahren nach § 313a Absatz 1 . Für Zwischenmeisterinnen, Zwischenmeister und andere Auftraggeber von Heimarbeiterinnen und ... nach § 26 erheblich sein können; es gilt das Bescheinigungsverfahren nach § 313a Absatz 2 ." d) Absatz 4 wird aufgehoben. 8. § 312a wird wie folgt ... „verpflichtet ist" die Wörter „; es gilt das Bescheinigungsverfahren nach § 313a Absatz 1" eingefügt. bb) Satz 2 wird aufgehoben. cc) In dem ... die diese Person die Leistung beantragt hat oder bezieht; es gilt das Bescheinigungsverfahren nach § 313a Absatz 1 . (2) Wer eine laufende Geldleistung beantragt hat oder bezieht, ist verpflichtet, die ... Beschäftigung oder der selbständigen Tätigkeit zu verlangen." 10. § 313a wird wie folgt gefasst: „§ 313a Bescheinigungsverfahren (1) Die ... zu verlangen." 10. § 313a wird wie folgt gefasst: „ § 313a Bescheinigungsverfahren (1) Die Bescheinigungen nach § 312 Absatz 1, § 312a ... eine Nebeneinkommensbescheinigung nicht oder nicht rechtzeitig verlangt, 21. entgegen § 313a Absatz 1 Satz 2 zweiter Halbsatz einen Nachweis nicht oder nicht rechtzeitig zuleitet,". c) Nummer 22 wird ...

... oder des Teilnehmers Beiträge zahlt. (2) Die §§ 312, 312a, 313, 313a und 404 Absatz 2 Nummer 19 bis 21 in der bis zum 31. Dezember 2022 geltenden Fassung sind ...