§ 4 - Projekt-Mechanismen-Gebührenverordnung (ProMechGebV)

V. v. 16.11.2005 BGBl. I S. 3166; aufgehoben durch Artikel 4 Abs. 30 G. v. 18.07.2016 BGBl. I S. 1666; dieses geändert durch Artikel 3 V. v. 21.07.2021 BGBl. I S. 3182
Geltung ab 30.09.2005; FNA: 2129-44-1 Umweltschutz

3 weitere Fassungen

wird in 3 Vorschriften zitiert

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§ 4 Übergangsregelung

§ 4 hat 2 frühere Fassungen und wird in 1 Vorschrift zitiert

Für die bis zum 10. August 2007 entstandenen Gebühren für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem Projekt-Mechanismen-Gesetz gilt diese Verordnung in ihrer bis zum 10. August 2007 geltenden Fassung.

Text in der Fassung des Artikels 2 Gesetz zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes G. v. 7. August 2013 BGBl. I S. 3154; zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 1 G. v. 14.12.2016 BGBl. I S. 2879 m.W.v. 15. August 2013

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Frühere Fassungen von § 4 ProMechGebV

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	15.08.2013	Artikel 2 Gesetz zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes vom 07.08.2013 BGBl. I S. 3154
aktuell vorher	11.08.2007 (23.09.2008)	Artikel 1 Erste Verordnung zur Änderung der Projekt-Mechanismen-Gebührenverordnung vom 28.08.2008 BGBl. I S. 1830
aktuell	vor 11.08.2007 (23.09.2008)	früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 4 ProMechGebV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 ProMechGebV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ProMechGebV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Erste Verordnung zur Änderung der Projekt-Mechanismen-Gebührenverordnung

V. v. 28.08.2008 BGBl. I S. 1830

Artikel 1 1. ProMechGebVÄndV

... Angabe „Nummer 4" durch die Angabe „Nummer 8" ersetzt. 3. § 4 wird wie folgt gefasst: „§ 4 Übergangsregelung Für die ... 8" ersetzt. 3. § 4 wird wie folgt gefasst: „§ 4 Übergangsregelung Für die bis zum 10. August 2007 entstandenen Gebühren ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/6006/a83260.htm

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