Anhang - Projekt-Mechanismen-Gebührenverordnung (ProMechGebV)

V. v. 16.11.2005 BGBl. I S. 3166; aufgehoben durch Artikel 4 Abs. 30 G. v. 18.07.2016 BGBl. I S. 1666; dieses geändert durch Artikel 3 V. v. 21.07.2021 BGBl. I S. 3182
Geltung ab 30.09.2005; FNA: 2129-44-1 Umweltschutz

Anhang (zu § 1 Abs. 1) Gebührenverzeichnis

Lfd. Nr.	Gebührenpflichtige individuell zurechenbare öffentliche Leistung	Gebühr
1	Ausstellung eines Befürwortungsschreibens nach § 3 Abs. 6, § 5 Abs. 9 oder § 8 Abs. 5 ProMechG für Projekttätigkeiten der
1.1	Projektkategorie 1	20 bis 400 Euro
1.2	Projektkategorie 2	200 bis 600 Euro
2	Erteilung einer Zustimmung nach § 3, § 5 oder § 8 ProMechG
2.1	ohne vorangegangene Ausstellung eines Be- fürwortungsschreibens für Projekttätigkeiten der
2.1.1	Projektkategorie 1	20 bis 400 Euro
2.1.2	Projektkategorie 2	200 bis 600 Euro
2.2	mit vorangegangener Ausstellung eines Befür- wortungsschreibens für Projekttätigkeiten der
2.2.1	Projektkategorie 1	20 bis 200 Euro
2.2.2	Projektkategorie 2	100 bis 300 Euro
3	Erteilung einer Bestätigung nach § 6 Abs. 1 ProMechG für Projekttätigkeiten der
3.1	Projektkategorie 1	20 bis 400 Euro
3.2	Projektkategorie 2	200 bis 600 Euro
4	Erteilung einer Ermächtigung für eine nachträgliche Projektbeteiligung nach § 8 Abs. 6 ProMechG	20 bis 50 Euro
5	Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach Nr. 1 bis 4 für Projekt- tätigkeiten, bei deren Durchführung nach Maßgabe der Projektdokumentation nicht mehr als 10.000 Emissionsreduktionsein- heiten oder zertifizierte Emissionsreduk- tionen pro Jahr erzeugt werden können	50 bis 75 Prozent der entsprechenden Gebühr nach Nr. 1 bis 4, mindestens jedoch 20 Euro
6	Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach Nr. 1 bis 4 für Projekttätigkeiten, die in den am wenigsten entwickelten Ländern durchgeführt werden	20 bis 50 Euro
7	Überprüfungsgesuch nach § 4 oder § 9 ProMechG	20 bis 600 Euro
8	Widerspruchsgebühr
8.1	Teilweise oder vollständige Zurückweisung eines Widerspruchs gegen den Verwaltungsakt, soweit der Widerspruch nicht nur deshalb keinen Erfolg hatte, weil die Verletzung einer Verfahrens- oder Formvorschrift unbeachtlich ist	20 bis 600 Euro
8.2	Rücknahme eines Widerspruchs nach Beginn der sachlichen Bearbeitung, jedoch vor deren Beendigung	bis zu 75 Prozent der Gebühr nach Nr. 8.1
8.3	Erfolgloser Widerspruch, der sich ausschließ- lich gegen eine Gebührenfestsetzung richtet	bis zu 10 Prozent des streitigen Be- trages

Text in der Fassung des Artikels 2 Gesetz zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes G. v. 7. August 2013 BGBl. I S. 3154; zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 1 G. v. 14.12.2016 BGBl. I S. 2879 m.W.v. 15. August 2013