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Änderung § 9 BNDG vom 01.01.2022
Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 9 BNDG, alle Änderungen durch Artikel 1 BNDGÄndG am 1. Januar 2022 und Änderungshistorie des BNDGHervorhebungen: alter Text, neuer Text
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| § 22 BNDG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.01.2022 geltenden Fassung | § 9 BNDG n.F. (neue Fassung) in der am 01.01.2024 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 410 |
|---|---|
(Text alte Fassung) § 22 Auskunft an den Betroffenen | (Text neue Fassung)§ 9 Auskunft an den Betroffenen |
1 Der Bundesnachrichtendienst erteilt dem Betroffenen auf Antrag Auskunft über zu seiner Person nach § 19 gespeicherte Daten entsprechend § 15 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. 2 An die Stelle des dort genannten Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat tritt das Bundeskanzleramt. | 1 Der Bundesnachrichtendienst erteilt dem Betroffenen auf Antrag Auskunft über zu seiner Person nach § 6 gespeicherte Daten entsprechend § 15 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. 2 An die Stelle des dort genannten Bundesministeriums des Innern und für Heimat tritt das Bundeskanzleramt. |
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