Tools:
Update via:
Änderung § 9 BNDG vom 11.01.2007
Ähnliche Seiten: alle Änderungen durch Artikel 4 BNDGÄndG am 11. Januar 2007 und Änderungshistorie des BNDGHervorhebungen: alter Text, neuer Text
Änderung verpasst?
| § 7 BNDG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 11.01.2007 geltenden Fassung | § 9 BNDG n.F. (neue Fassung) in der am 01.01.2024 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 410 |
|---|---|
(Text alte Fassung) § 7 Auskunft an den Betroffenen | (Text neue Fassung)§ 9 Auskunft an den Betroffenen |
Der Bundesnachrichtendienst erteilt dem Betroffenen auf Antrag Auskunft über zu seiner Person nach § 4 gespeicherte Daten entsprechend § 15 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. An die Stelle des dort genannten Bundesministers des Innern tritt der Chef des Bundeskanzleramtes. | 1 Der Bundesnachrichtendienst erteilt dem Betroffenen auf Antrag Auskunft über zu seiner Person nach § 6 gespeicherte Daten entsprechend § 15 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. 2 An die Stelle des dort genannten Bundesministeriums des Innern und für Heimat tritt das Bundeskanzleramt. |
Anzeige
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/6063/al0-5574.htm