Änderung § 9 BNDG vom 01.01.2022

Änderung verpasst?

§ 22 BNDG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.01.2022 geltenden Fassung	§ 9 BNDG n.F. (neue Fassung) in der am 01.01.2022 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 19.04.2021 BGBl. I S. 771; dieses geändert durch Artikel 58 G. v. 23.06.2021 BGBl. I S. 1858
← frühere Fassung von § 22	nächste Fassung von § 9 →
← vorherige Änderung durch Artikel 1	nächste Änderung durch Artikel 1 →

(Text alte Fassung) § 22 Auskunft an den Betroffenen	(Text neue Fassung) § 9 Auskunft an den Betroffenen
1 Der Bundesnachrichtendienst erteilt dem Betroffenen auf Antrag Auskunft über zu seiner Person nach § 19 gespeicherte Daten entsprechend § 15 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. 2 An die Stelle des dort genannten Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat tritt das Bundeskanzleramt.	1 Der Bundesnachrichtendienst erteilt dem Betroffenen auf Antrag Auskunft über zu seiner Person nach § 6 gespeicherte Daten entsprechend § 15 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. 2 An die Stelle des dort genannten Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat tritt das Bundeskanzleramt.
← frühere Fassung von § 22	nächste Fassung von § 9 →
← vorherige Änderung durch Artikel 1	nächste Änderung durch Artikel 1 →

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/6063/al163054-0.htm