Zitierungen von § 15 BNDG

... Daten erhoben, so richtet sich ihre Verarbeitung nach Satz 1 sowie den §§ 2 bis 8, 10 bis 37 sowie 59 bis ...

... durch das Wort „Verarbeitungseinschränkung" ersetzt. 10. In § 28 Satz 2 Nummer 11 wird die Angabe „§ 8" durch die Angabe „§ 83" ersetzt.  ...

... durch den Bundesnachrichtendienst mit ausländischen öffentlichen Stellen § 15 Dateianordnung bei gemeinsamen Dateien mit ausländischen öffentlichen Stellen  ...

...  2. In § 1 Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „nach den §§ 2 bis 15 , 19 bis 21 sowie 23 bis 32" durch die Wörter „nach Satz 1 sowie den §§ 2 ... sowie 23 bis 32" durch die Wörter „nach Satz 1 sowie den §§ 2 bis 8, 10 bis 39 sowie 59 bis 63" ersetzt. 3. § 3 Absatz 3 wird aufgehoben.  ... die Wörter „Weiterverarbeitung von Daten" ersetzt. 7. Die §§ 6 bis 18 werden aufgehoben. 8. Die Überschrift des Abschnitts 3 wird aufgehoben. ... Datei, muss sich diese auf personenbezogene Daten" ersetzt. 17. § 28 wird § 15 und in der Überschrift wird das Wort „Dateien" durch die Wörter ...

... 2 bis 6 und 8 bis 11" durch die Wörter „§§ 2 bis 15, 19 bis 21 sowie 23 bis 32" ersetzt. 3. Die §§ 2a bis 3 werden die §§ 3 bis 5. ... 21" ersetzt. 12. Nach dem neuen § 25 werden die folgenden §§ 26 bis 30 eingefügt: „§ 26 Gemeinsame Dateien mit ausländischen ... öffentlichen Stelle, die die entsprechenden Daten eingegeben hat. § 28 Dateianordnung bei gemeinsamen Dateien Der Bundesnachrichtendienst hat für jede ...