Zitierungen von § 31 BNDG

... Daten erhoben, so richtet sich ihre Verarbeitung nach Satz 1 sowie den §§ 2 bis 8, 10 bis 37 sowie 59 bis ...

... personenbezogener Daten durch den Bundesnachrichtendienst im Rahmen einer Kooperation nach § 31 ist zulässig, 1. um die vereinbarten Kooperationszwecke zu erreichen und  ...

... ist nur zulässig, wenn zusätzlich zum Vorliegen der Voraussetzungen nach § 31 ein qualifizierter Aufklärungsbedarf vorhanden ist. § 32 Absatz 2 und 4 bis 8 ... nicht, hat die Datenübermittlung zu unterbleiben. (3) Kooperationen nach § 31 , die die Verarbeitung unselektierter Verkehrsdaten nach Absatz 1 umfassen, bedürfen der ...

... 3 Kooperationen im Rahmen der strategischen Ausland-Fernmeldeaufklärung § 31 Kooperationen mit ausländischen öffentlichen Stellen § 32 Verarbeitung ...

... sowie 23 bis 32" durch die Wörter „nach Satz 1 sowie den §§ 2 bis 8, 10 bis 39 sowie 59 bis 63" ersetzt. 3. § 3 Absatz 3 wird aufgehoben.  ... die Angabe „§ 29" durch die Angabe „§ 16" ersetzt. 20. § 31 wird § 18 und wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift wird das ... 3 Kooperationen im Rahmen der strategischen Ausland-Fernmeldeaufklärung § 31 Kooperationen mit ausländischen öffentlichen Stellen (1) Soweit der ... personenbezogener Daten durch den Bundesnachrichtendienst im Rahmen einer Kooperation nach § 31 ist zulässig, 1. um die vereinbarten Kooperationszwecke zu erreichen und  ... ist nur zulässig, wenn zusätzlich zum Vorliegen der Voraussetzungen nach § 31 ein qualifizierter Aufklärungsbedarf vorhanden ist. § 32 Absatz 2 und 4 bis 8 findet ... nicht, hat die Datenübermittlung zu unterbleiben. (3) Kooperationen nach § 31 , die die Verarbeitung unselektierter Verkehrsdaten nach Absatz 1 umfassen, bedürfen der ...