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Zitierungen von § 4 BinSchAbfÜbkAG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 BinSchAbfÜbkAG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
BinSchAbfÜbkAG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
Zitate in Änderungsvorschriften
Erstes Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt
G. v. 18.09.2013 BGBl. I S. 3602
Artikel 1 1. BinSchAbfÜbkAGÄndG
... g) Absatz 7 wird aufgehoben. 6. Nach § 3 wird folgender § 4 eingefügt: „§ 4 (1) Die Dienststellen der Zollverwaltung ... 6. Nach § 3 wird folgender § 4 eingefügt: „§ 4 (1) Die Dienststellen der Zollverwaltung sind berechtigt, die nach § 30 der ... nach Ablauf eines Jahres nach der Übermittlung." 7. Der bisherige § 4 wird § ...
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