Zitierungen von § 119b GVG

... durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass Verfahren, die ausgewählte Sachgebiete der in § 119b Absatz 1 Satz 1 genannten Streitigkeiten betreffen, vollständig in englischer Sprache geführt werden ... Sprache zu führende Streitigkeiten übertragen, die ausgewählte Sachgebiete der in § 119b Absatz 1 Satz 1 genannten Streitigkeiten betreffen. In der Rechtsverordnung nach Satz 1 kann die ...

... Für das Verfahren vor den Commercial Courts im ersten Rechtszug ( § 119b Absatz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes ) sind die im ersten Rechtszug für das Verfahren vor den Landgerichten geltenden Vorschriften ...

... worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Nach § 119a wird folgender § 119b eingefügt: „§ 119b (1) Die Landesregierungen werden ... 1. Nach § 119a wird folgender § 119b eingefügt: „ § 119b (1) Die Landesregierungen werden ermächtigt, jeweils durch Rechtsverordnung einen ... durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass Verfahren, die ausgewählte Sachgebiete der in § 119b Absatz 1 Satz 1 genannten Streitigkeiten betreffen, vollständig in englischer Sprache geführt werden ... Sprache zu führende Streitigkeiten übertragen, die ausgewählte Sachgebiete der in § 119b Absatz 1 Satz 1 genannten Streitigkeiten betreffen. In der Rechtsverordnung nach Satz 1 kann die Bestimmung zu den ...

... Klageschrift (1) Für das Verfahren vor den Commercial Courts im ersten Rechtszug ( § 119b Absatz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes ) sind die im ersten Rechtszug für das Verfahren vor den Landgerichten geltenden Vorschriften ...