(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) ein Gesetzgebungsorgan, die Regierung oder das Verfassungsgericht des Bundes oder eines Landes oder eines ihrer Mitglieder in dieser Eigenschaft in einer das Ansehen des Staates gefährdenden Weise verunglimpft und sich dadurch absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Die Tat wird nur mit Ermächtigung des betroffenen Verfassungsorgans oder Mitglieds verfolgt.

Text in der Fassung des Artikels 1 Sechzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Modernisierung des Schriftenbegriffs und anderer Begriffe sowie Erweiterung der Strafbarkeit nach den §§ 86, 86a, 111 und 130 des Strafgesetzbuches bei Handlungen im Ausland G. v. 30. November 2020 BGBl. I S. 2600 m.W.v. 1. Januar 2021

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Frühere Fassungen von § 90b StGB

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	01.01.2021	Artikel 1 Sechzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Modernisierung des Schriftenbegriffs und anderer Begriffe sowie Erweiterung der Strafbarkeit nach den §§ 86, 86a, 111 und 130 des Strafgesetzbuches bei Handlungen im Ausland vom 30.11.2020 BGBl. I S. 2600

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 90b StGB

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 90b StGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StGB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 5 StGB Auslandstaten mit besonderem Inlandsbezug (vom 18.06.2024)

... im Inland hat, c) in den Fällen der §§ 89, 90a Abs. 1 und des § 90b , wenn der Täter Deutscher ist und seine Lebensgrundlage im räumlichen Geltungsbereich ...

§ 92b StGB Einziehung (vom 04.08.2009)

... 2. Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach den §§ 80a, 86, 86a, 89a bis 91 bezieht, eingezogen werden. § 74a ist ...

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Ermächtigungsgrundlage gemäß Zitiergebot

Stammnormen

Bekanntmachung über die Übernahme der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten von Mitgliedern des Deutschen Bundestages

B. v. 08.12.1998 BGBl. I S. 3682; zuletzt geändert durch B. v. 15.07.2002 BGBl. I S. 3012

Bekanntmachung über die Übernahme der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten von Mitgliedern des Deutschen Bundestages

B. v. 06.03.1991 BGBl. I S. 721

Bekanntmachung über die Übernahme der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten von Mitgliedern des Deutschen Bundestages

B. v. 06.02.1995 BGBl. I S. 248

Bekanntmachung über die Übernahme des Beschlusses des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages und der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten

B. v. 13.12.2002 BGBl. I S. 4734

Bekanntmachung über die Übernahme des Beschlusses des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages und der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten

B. v. 28.12.2005 BGBl. I 2006 S. 9

Bekanntmachung über die Übernahme des Beschlusses des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages und der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten

B. v. 14.01.2010 BGBl. I S. 24

Bekanntmachung über die Übernahme des Beschlusses des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages und der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten

B. v. 08.04.2014 BGBl. I S. 496

Bekanntmachung über die Übernahme des Beschlusses des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages und der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten

B. v. 19.03.2018 BGBl. I S. 409

Bekanntmachung über die Übernahme des Beschlusses des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages und der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten

B. v. 17.02.2022 BGBl. I S. 307

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Zitat in folgenden Normen

Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (EGStGB)

G. v. 02.03.1974 BGBl. I S. 469, 1975 I 1916, 1976 I 507; zuletzt geändert durch Artikel 13 G. v. 27.03.2024 BGBl. 2024 I Nr. 109

Artikel 324 EGStGB Sonderregelung für Berlin

... Rechtsstaates in den Fällen der §§ 85, 86, 87 bis 90, 90a Abs. 3 und des § 90b des Strafgesetzbuches, 2. Nummer 3 ist nicht ...

Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)

neugefasst durch B. v. 09.05.1975 BGBl. I S. 1077; zuletzt geändert durch Artikel 14 G. v. 27.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 438

§ 74a GVG (vom 03.08.2024)

... Rechtsstaates in den Fällen der §§ 84 bis 86, 87 bis 90, 90a Abs. 3 und des § 90b des Strafgesetzbuches , 3. der Gefährdung der Landesverteidigung in den Fällen der §§ ...

Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

B. v. 02.07.1980 BGBl. I S. 1237; zuletzt geändert durch B. v. 22.02.2024 BGBl. 2024 I Nr. 64

Anlage 6 GO-BT Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten und in Fällen der Genehmigung gemäß § 50 Abs. 3 StPO und § 382 Abs. 3 ZPO sowie bei Ermächtigungen gemäß § 90b Abs. 2, § 194 Abs. 4 StGB *) (vom 26.10.2021)

... an das Plenum des Bundestages. B. Ermächtigung zur Strafverfolgung nach § 90b Abs. 2 , § 194 Abs. 4 StGB Die Ermächtigung zur Strafverfolgung nach § ... Abs. 2, § 194 Abs. 4 StGB Die Ermächtigung zur Strafverfolgung nach § 90b Abs. 2 StGB - verfassungsfeindliche Verunglimpfung des Bundestages - sowie nach § 194 Abs. 4 StGB - ... vorlegt, eine Entscheidung herbeizuführen, ob die Ermächtigung zur Strafverfolgung nach § 90b Abs. 2 oder § 194 Abs. 4 StGB erteilt wird. C. Genehmigung zur Zeugenvernehmung ... betrachten sind. Die Ermächtigung zur Strafverfolgung gemäß § 90b StGB - verfassungsfeindliche Verunglimpfung des Deutschen Bundestages - sowie § 194 Abs. 4 StGB - ...

Vereinsgesetz

G. v. 05.08.1964 BGBl. I S. 593; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 30.11.2020 BGBl. I S. 2600

§ 31 VereinsG Übergangsregelungen

... Vorschriften anzuwenden. (2) Die §§ 8, 9 und 20 dieses Gesetzes sowie § 90b des Strafgesetzbuches in der Fassung des § 22 Nr. 3 dieses Gesetzes sind auch anzuwenden, wenn ein Verein vor ... dieses Gesetzes verboten worden ist. (3) Unanfechtbar verboten im Sinne des § 90b des Strafgesetzbuches in der Fassung des § 22 Nr. 3 dieses Gesetzes ist ein Verein auch dann, wenn das ...

Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz)

V. v. 28.07.1966 BGBl. I S. 457; zuletzt geändert durch Artikel 6 Abs. 1 G. v. 22.08.2002 BGBl. I S. 3390

§ 1 VereinsGDV Bekanntgabe des Verbots an Teilorganisationen

... einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft wird, sofern die Tat nicht nach den §§ 49b, 90a, 90b , 96a oder den §§ 129 bis 129b des Strafgesetzbuches, jeweils allein oder in Verbindung ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Achtundfünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafrechtlicher Schutz bei Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole

G. v. 12.06.2020 BGBl. I S. 1247

Artikel 1 58. StGBÄndG Änderung des Strafgesetzbuches

... wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 90b folgende Angabe eingefügt: „§ 90c Verunglimpfung von Symbolen der ... 90c Verunglimpfung von Symbolen der Europäischen Union". 2. Nach § 90b wird folgender § 90c eingefügt: „§ 90c Verunglimpfung von ...

Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten

G. v. 30.07.2009 BGBl. I S. 2437

Artikel 1 StraftVVG Änderung des Strafgesetzbuchs

... das Gericht von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen." 3. Nach § 90b wird folgender § 91 eingefügt: „§ 91 Anleitung zur Begehung einer ...

Sechzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Modernisierung des Schriftenbegriffs und anderer Begriffe sowie Erweiterung der Strafbarkeit nach den §§ 86, 86a, 111 und 130 des Strafgesetzbuches bei Handlungen im Ausland

G. v. 30.11.2020 BGBl. I S. 2600

Artikel 1 60. StGBÄndG Änderung des Strafgesetzbuches

... 11. In § 90 Absatz 1, § 90a Absatz 1 in dem Satzteil vor Nummer 1 und § 90b Absatz 1 werden jeweils die Wörter „von Schriften (§ 11 Abs. 3)" durch die Wörter ...

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Zitate in aufgehobenen Titeln

Straffreiheitsgesetz 1968

G. v. 09.07.1968 BGBl. I S. 773; aufgehoben durch Artikel 50 G. v. 08.12.2010 BGBl. I S. 1864

§ 2 StrFrhG 1968 Voraussetzungen der Straffreiheit

... und Geldstrafen gewährt wegen Straftaten 1. nach den §§ 84, 89 bis 93, 95 bis 97, 100b, 100d Abs. 2 und 3, §§ 100f, 129 und 129a des Strafgesetzbuches ...

Straffreiheitsgesetz 1970

G. v. 20.05.1970 BGBl. I S. 509; aufgehoben durch Artikel 50 G. v. 08.12.2010 BGBl. I S. 1864

§ 2 StrFrhG 1970 Rahmen der Straffreiheit

... sowie des Landesverrates und der Gefährdung der äußeren Sicherheit (§§ 80 bis 100a des Strafgesetzbuches), d) der Volksverhetzung (§ 130 des ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/90b_StGB.htm Schlagworte: Strafrecht

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