Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie
G. v. 31.10.2008 BGBl. I S. 2149
Artikel 1 EUBekSexAusbKindUG Änderung des Strafgesetzbuches ... folgt geändert: a) Im Neunten Abschnitt werden die Angaben zu den §§ 161 bis 163 wie folgt gefasst: § 161 Fahrlässiger Falscheid; ... Falscheid; fahrlässige falsche Versicherung an Eides statt § 162 Internationale Gerichte; nationale Untersuchungsausschüsse § 163 ... 4. § 161 erhält Überschrift und Wortlaut des § 163. 5. § 162 wird wie folgt gefasst: § 162 Internationale Gerichte; nationale ... Wortlaut des § 163. 5. § 162 wird wie folgt gefasst: § 162 Internationale Gerichte; nationale Untersuchungsausschüsse (1) Die §§ ...
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