interne Verweise§ 78b StGB Ruhen (vom 01.07.2021) ... 182, 184b Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, auch in Verbindung mit Absatz 2, §§ 225, 226a und 237 , 2. solange nach dem Gesetz die Verfolgung nicht begonnen oder nicht fortgesetzt werden ...
Zitat in folgenden NormenStrafprozeßordnung (StPO)
neugefasst durch B. v. 07.04.1987 BGBl. I S. 1074, 1319; zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 1 G. v. 07.11.2024 BGBl. 2024 I Nr. 351
§ 397a StPO Bestellung eines Beistands; Prozesskostenhilfe (vom 03.08.2024) ... 5. durch eine rechtswidrige Tat nach den §§ 221, 226, 226a, 232 bis 235, 237 , 238 Absatz 2 und 3, §§ 239a, 239b, 240 Absatz 4, §§ 249, 250, 252, 255 und ...
Zitate in Änderungsvorschriften2. Opferrechtsreformgesetz
G. v. 29.07.2009 BGBl. I S. 2280
Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften
G. v. 23.06.2011 BGBl. I S. 1266
Artikel 4 ZwHeiratBekG Änderung des Strafgesetzbuchs ... wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 237 wie folgt gefasst: „§ 237 Zwangsheirat". 2. § 237 wird ... Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 237 wie folgt gefasst: „§ 237 Zwangsheirat". 2. § 237 wird wie folgt gefasst: „§ 237 ... 237 wie folgt gefasst: „§ 237 Zwangsheirat". 2. § 237 wird wie folgt gefasst: „§ 237 Zwangsheirat (1) Wer einen ... 237 Zwangsheirat". 2. § 237 wird wie folgt gefasst: „§ 237 Zwangsheirat (1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit ...
Gesetz zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen (40. StrÄndG)
G. v. 22.03.2007 BGBl. I S. 354
Artikel 1 40. StrÄndG Änderung des Strafgesetzbuches ... Inhaltsübersicht zum 18. Abschnitt des Besonderen Teils wird die Angabe zu den §§ 237 und 238 wie folgt gefasst: „§ 237 (weggefallen) § 238 ... Teils wird die Angabe zu den §§ 237 und 238 wie folgt gefasst: „§ 237 (weggefallen) § 238 Nachstellung". 2. Vor § 239 wird ...
Neunundvierzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht
G. v. 21.01.2015 BGBl. I S. 10
Artikel 1 49. StrÄndG Änderung des Strafgesetzbuches ... gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, und c) in den Fällen des § 237 , wenn der Täter zur Zeit der Tat Deutscher ist oder wenn die Tat sich gegen eine Person ... und 226a" durch die Wörter „180 Absatz 3, §§ 182, 225, 226a und 237 " ersetzt. 5. § 130 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird ...
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