Änderung § 70 UStDV vom 01.01.2023

§ 70 UStDV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.01.2023 geltenden Fassung

§ 70 UStDV n.F. (neue Fassung)
in der am 01.01.2023 geltenden Fassung
durch Artikel 18 G. v. 16.12.2022 BGBl. I S. 2294

(Text alte Fassung)

§ 70 Umfang der Durchschnittssätze

(1) ¹ Die in Abschnitt A der Anlage bezeichneten Durchschnittssätze gelten für sämtliche Vorsteuerbeträge, die mit der Tätigkeit der Unternehmer in den in der Anlage bezeichneten Berufs- und Gewerbezweigen zusammenhängen. ² Ein weiterer Vorsteuerabzug ist insoweit ausgeschlossen.

(2) ¹ Neben den Vorsteuerbeträgen, die nach den in Abschnitt B der Anlage bezeichneten Durchschnittssätzen berechnet werden, können unter den Voraussetzungen des § 15 des Gesetzes abgezogen werden:

1. die Vorsteuerbeträge für Gegenstände, die der Unternehmer zur Weiterveräußerung erworben oder eingeführt hat, einschließlich der Vorsteuerbeträge für Rohstoffe, Halberzeugnisse, Hilfsstoffe und Zutaten;

2. die Vorsteuerbeträge

a) für Lieferungen von Gebäuden, Grundstücken und Grundstücksteilen,

b) für Ausbauten, Einbauten, Umbauten und Instandsetzungen bei den in Buchstabe a bezeichneten Gegenständen,

c) für Leistungen im Sinne des § 4 Nr. 12 des Gesetzes.

² Das gilt nicht für Vorsteuerbeträge, die mit Maschinen und sonstigen Vorrichtungen aller Art in Zusammenhang stehen, die zu einer Betriebsanlage gehören, auch wenn sie wesentliche Bestandteile eines Grundstücks sind.

(Text neue Fassung)

§ 70 (aufgehoben)