Änderung § 8 Weinverordnung vom 14.11.2008

§ 8 a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 14.11.2008 geltenden Fassung

§ 8 n.F. (neue Fassung)
in der am 10.11.2023 geltenden Fassung
durch Artikel 2 V. v. 04.11.2023 BGBl. 2023 I Nr. 304

(Text alte Fassung)

§ 8 Umstrukturierung und Umstellung

(1) Die Landesregierungen erlassen durch Rechtsverordnung unter Beachtung der maßgeblichen Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft die Vorschriften über die Voraussetzungen und das Verfahren für die Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen.

(2) Die in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 festzulegende

1. Mindestparzellengröße, für die eine Umstrukturierungsbeihilfe gewährt werden kann, darf ein Ar und die

2. Mindestparzellengröße, die sich aus der Umstrukturierung und Umstellung ergeben muss, darf 20 Ar nicht unterschreiten. Um der besonderen Weinbaustruktur in bestimmten Anbaugebieten oder Teilen von diesen Rechnung zu tragen, darf abweichend von Satz 1 Nr. 2 die Mindestparzellengröße

a) in den Ländern Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf drei Ar und

b) in den übrigen Ländern auf fünf Ar

festgelegt werden.

(3) In der Rechtsverordnung nach Absatz 1 sind die näheren Voraussetzungen und das Verfahren zu regeln, um die Verpflichtung nach Artikel 13 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 vom 31. Mai 2000 (ABl. EG Nr. L 143 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung sicherzustellen.

(Text neue Fassung)

§ 8 (aufgehoben)