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Änderung § 6 Gesetz über die Preisstatistik vom 15.07.2016

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Hervorhebungen: alter Text, neuer Text

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§ 6 a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 15.07.2016 geltenden Fassung
§ 6 n.F. (neue Fassung)
in der am 15.07.2016 geltenden Fassung
durch Artikel 71 G. v. 08.07.2016 BGBl. I S. 1594
 (keine frühere Fassung vorhanden)
 

(Textabschnitt unverändert)

§ 6


(1) Die Statistik nach § 2 Nr. 4 erfaßt

1. die Mieten und Pachten einschließlich Umlagen und Zuschläge für nach Arten und Merkmalen bezeichneten Wohnraum und Gewerberaum,

2. die Mieten und Pachten für nach Arten und Merkmalen bezeichnete Grundstücke.

(Text alte Fassung)

(2) 1 Auskunftspflichtig sind die Vertragsparteien. 2 Die Erhebungen werden bei höchstens 25.000 *) Auskunftspflichtigen durchgeführt.

---
*) gemäß Artikel 1 Nr. 3 der Statistikanpassungsverordnung vom 26. März 1991 (BGBl. I S. 846) gilt abweichend von § 6 Abs. 2 Satz 2:

'Die Erhebungen werden bei höchstens 50.000 Auskunftspflichtigen, ab 1. Januar 1995 bei höchstens
38.000 Auskunftspflichtigen durchgeführt.'

(Text neue Fassung)

(2) 1 Auskunftspflichtig sind die Vertragsparteien. 2 Die Erhebungen werden bei höchstens 38.000 Auskunftspflichtigen durchgeführt.

 (keine frühere Fassung vorhanden)