Zitierungen von § 5 Gesetz über vereinfachte Verkündungen und Bekanntgaben
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 5 VerkVereinfG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
VerkVereinfG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 3 VerkVereinfG (vom 01.06.2016)
... oder Bekanntgabe zuständige Stelle (Artikel 82 Abs. 1, Artikel 115a Abs. 3 und 4 GG; § 5 ) von mehreren der in Absatz 1 genannten Möglichkeiten Gebrauch, so wird die Verkündung ...
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