§ 14 - Bundesleistungsgesetz (BLG k.a.Abk.)

neugefasst durch B. v. 27.09.1961 BGBl. I S. 1769, 1920; zuletzt geändert durch Artikel 19 G. v. 15.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 236
Geltung ab 01.01.1964; FNA: 54-1 Wehrleistungsrecht

4 weitere Fassungen

wird in 63 Vorschriften zitiert

Erster Teil Die Leistungen

Zweiter Abschnitt Rechtliche Wirkungen der Leistungsanforderung

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→ § 15

§ 14

Der Leistungsbescheid auf Grund einer Anforderung nach § 2 Abs. 1 Nr. 10 gilt als bindendes Vertragsangebot des Leistungspflichtigen. Eine Annahme des Angebots hat der Leistungsempfänger dem Leistungspflichtigen gegenüber unverzüglich zu erklären.

§ 13 ←

Inhaltsverzeichnis

→ § 15

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