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§ 16 - Bundesleistungsgesetz (BLG k.a.Abk.)

neugefasst durch B. v. 27.09.1961 BGBl. I S. 1769, 1920; zuletzt geändert durch Artikel 19 G. v. 15.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 236
Geltung ab 01.01.1964; FNA: 54-1 Wehrleistungsrecht

4 weitere Fassungen

wird in 64 Vorschriften zitiert

Erster Teil Die Leistungen

Vierter Abschnitt Leistungsvorbereitungen

§ 15 ←

→ § 17

§ 16

§ 16 wird in 5 Vorschriften zitiert

(1) Der Leistungspflichtige ist zu Handlungen, Duldungen und Unterlassungen verpflichtet, die zur ordnungsmäßigen Vorbereitung der Leistung notwendig sind.

(2) Die Anforderung der Leistungsvorbereitungen wird unwirksam, wenn nicht binnen drei Monaten eine Anforderung nach § 2 ausgesprochen wird.

(3) Anforderungsbehörde für die Leistungsvorbereitungen ist die für die Anforderung der Leistung zuständige Behörde.

§ 15 ←

→ § 17

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Zitierungen von § 16 Bundesleistungsgesetz

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 16 BLG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BLG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 24 BLG

... Leistungsvorbereitungen (§ 16 ) sowie für Schäden, die infolge einer Beschlagnahme (§ 45) entstehen, ist dem ...

§ 25 BLG

... angemessenen Vorschuß zu leisten. Dies gilt sinngemäß im Fall des § 16 Abs. ...

§ 40 BLG

... nach § 16 sind schriftlich ...

§ 71 BLG

... 2, § 11 Satz 1, § 12, § 13 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5, § 16 , § 17 Abs. 1 und § 18 Abs. 1 und 2 gelten sinngemäß. Gebäude oder ...

§ 84 BLG

... 2. der schriftlichen Anordnung, eine Leistung vorzubereiten (§ 16 ), zuwiderhandelt; 3. entgegen einer ihm nach § 36 Abs. 4 auferlegten ...

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