§ 3 - Bienenschutzverordnung (BienSchV k.a.Abk.)

V. v. 22.07.1992 BGBl. I S. 1410; zuletzt geändert durch Artikel 6 V. v. 27.06.2013 BGBl. I S. 1953
Geltung ab 05.08.1992; FNA: 7823-5-8 Schädlingsbekämpfung und Pflanzenschutz

§ 3 Ausnahmen

Die zuständige Behörde kann Ausnahmen zulassen

1. von § 2 Abs. 1 für Forschungs-, Untersuchungs- und Versuchszwecke,

2. von § 2 Abs. 1 bis 3, soweit es zur Verhütung schwerer Schäden oder Verluste an Pflanzen durch Schadorganismen erforderlich ist.

Sie hat die Ausnahmegenehmigung mit den erforderlichen Auflagen zu verbinden, um sicherzustellen, daß die Imker, deren Bienenstände sich im Umkreis von 3 Kilometern befinden, spätestens 48 Stunden vor Beginn der Anwendung des Pflanzenschutzmittels unterrichtet werden. Sie kann die Ausnahmegenehmigung mit Auflagen zur Sicherstellung der Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege versehen.