Änderung § 7 VerkLG vom 09.03.2023

§ 7 VerkLG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 09.03.2023 geltenden Fassung

§ 7 VerkLG n.F. (neue Fassung)
in der am 09.03.2023 geltenden Fassung
durch Artikel 40 G. v. 02.03.2023 BGBl. 2023 I Nr. 56

(Textabschnitt unverändert)

§ 7 Anforderungsberechtigte Behörde, koordinierende Behörde, zuständige Behörde, Leistungsempfänger

(1) ¹ Folgende Bundesbehörden können zur Erfüllung ihrer Aufgaben in ihrem Zuständigkeitsbereich für sich selbst oder für einen anderen Leistungsempfänger eine der in § 3 Absatz 1 genannten Leistungen anfordern (anforderungsberechtigte Behörde):

1. Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, auch für Hilfsorganisationen und bei Katastrophenhilfeersuchen der Länder im Rahmen der Amtshilfe,

2. Leitung der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk,

3. Bundespolizeipräsidium,

4. Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr, für die Streitkräfte einschließlich der verbündeten Streitkräfte,

5. Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung,

6. Robert Koch-Institut,

7. Paul-Ehrlich-Institut,

8. Deutsche Bundesbank,

9. Bundesamt für Strahlenschutz,

10. Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle,

11. Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung.

² Die anforderungsberechtigte Behörde richtet ihre Anforderung an die koordinierende Behörde.

(Text alte Fassung)

(1a) ¹ Koordinierende Behörde ist das Bundesamt für Güterverkehr. ² Die koordinierende Behörde legt fest, welcher Verkehrsträger die Verkehrsleistung zu erbringen hat, und übermittelt die Anforderung an die zuständige Behörde nach Absatz 2.

(Text neue Fassung)

(1a) ¹ Koordinierende Behörde ist das Bundesamt für Logistik und Mobilität. ² Die koordinierende Behörde legt fest, welcher Verkehrsträger die Verkehrsleistung zu erbringen hat, und übermittelt die Anforderung an die zuständige Behörde nach Absatz 2.

(Textabschnitt unverändert)

(2) Zuständige Behörden für den Erlass eines Verpflichtungsbescheides nach Übermittlung der Anforderung durch die koordinierende Behörde sind

(Text alte Fassung)

1. das Bundesamt für Güterverkehr auf dem Gebiet des Straßenverkehrs,

(Text neue Fassung)

1. das Bundesamt für Logistik und Mobilität auf dem Gebiet des Straßenverkehrs,

(Textabschnitt unverändert)

2. die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt auf dem Gebiet der Seeschifffahrt und der Binnenschifffahrt,

3. das Luftfahrt-Bundesamt auf dem Gebiet der Luftfahrt,

4. das Eisenbahn-Bundesamt auf dem Gebiet des Eisenbahnverkehrs.

(3) ¹ Soweit eine Zustellung des Verpflichtungsbescheides im Ausland erforderlich ist, erfolgt diese auf Ersuchen der zuständigen Behörde nach Absatz 2 durch die zuständige diplomatische oder konsularische Vertretung der Bundesrepublik Deutschland. ² Die völkerrechtliche Verpflichtung, die Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften, Einsprüche des Empfangsstaates sowie die zwischen dem Entsendestaat und dem Empfangsstaat in Kraft befindlichen internationalen Übereinkünfte zu beachten, bleibt unberührt.

(4) ¹ Leistungsempfänger ist die anforderungsberechtigte Behörde nach Absatz 1, soweit nicht in den Sätzen 2 und 3 etwas anderes bestimmt ist. ² Werden Leistungen für die in § 1 Abs. 1 bezeichneten Zwecke angefordert, so kann die zuständige Behörde denjenigen als Leistungsempfänger bestimmen, dem die genannten Verkehrsmittel zum Gebrauch überlassen oder für den die Verkehrsleistungen erbracht werden sollen. ³ Im Fall des § 1 Abs. 2 ist Leistungsempfänger der ausländische Staat, für dessen Streitkräfte die Leistungen angefordert werden.