Änderung § 10 BVerfSchG vom 21.11.2015

§ 10 BVerfSchG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 21.11.2015 geltenden Fassung

§ 10 BVerfSchG n.F. (neue Fassung)
in der am 21.11.2015 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 17.11.2015 BGBl. I S. 1938

(Textabschnitt unverändert)

§ 10 Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten

(1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf zur Erfüllung seiner Aufgaben personenbezogene Daten in Dateien speichern, verändern und nutzen, wenn

1. tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen oder Tätigkeiten nach § 3 Abs. 1 vorliegen,

2. dies für die Erforschung und Bewertung von Bestrebungen oder Tätigkeiten nach § 3 Abs. 1 erforderlich ist oder

3. das Bundesamt für Verfassungsschutz nach § 3 Abs. 2 tätig wird.

(Text alte Fassung)

(2) (weggefallen)

(Text neue Fassung)

(2) ¹ Unterlagen, die nach Absatz 1 gespeicherte Angaben belegen, dürfen auch gespeichert werden, wenn in ihnen weitere personenbezogene Daten Dritter enthalten sind. ² Eine Abfrage von Daten Dritter ist unzulässig.

(Textabschnitt unverändert)

(3) Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Speicherungsdauer auf das für seine Aufgabenerfüllung erforderliche Maß zu beschränken.