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Zitierungen von § 26a BVerfSchG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 26a BVerfSchG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BVerfSchG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG-EU)

G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2097

Artikel 2 DSAnpUG-EU Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes

... entsprechend § 64 des Bundesdatenschutzgesetzes. § 6 Absatz 3 Satz 2 bis 5 und § 26a gelten nur für die vom Bundesamt für Verfassungsschutz eingegebenen Daten sowie dessen ... der Daten einzuschränken." 10. § 27 wird durch die folgenden §§ 26a und 27 ersetzt: „§ 26a Unabhängige Datenschutzkontrolle ... 10. § 27 wird durch die folgenden §§ 26a und 27 ersetzt: „ § 26a Unabhängige Datenschutzkontrolle (1) Jedermann kann sich an die Bundesbeauftragte ...

Artikel 3 DSAnpUG-EU Änderung des MAD-Gesetzes

... eingefügt: „§ 12a Unabhängige Datenschutzkontrolle § 26a des Bundesverfassungsschutzgesetzes ist mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Bundesministeriums des ...

Artikel 4 DSAnpUG-EU Änderung des BND-Gesetzes

... wie folgt gefasst: „§ 32 Unabhängige Datenschutzkontrolle § 26a des Bundesverfassungsschutzgesetzes Ma der mit istßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Bundesministeriums des ...

Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung

V. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1328

Artikel 16 11. ZustAnpV Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes

... 19 Absatz 4 Satz 2, § 22a Absatz 6 Satz 2, § 22b Absatz 1 Nummer 4, Absatz 2 Satz 4 und § 26a Absatz 3 Satz 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2970), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 30. ...

Gesetz zum ersten Teil der Reform des Nachrichtendienstrechts

G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 413, 2024 I Nr. 187

Artikel 1 NDRefG I Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes (vom 30.12.2023)

... Fällen nach den §§ 19 bis 25c." 5. Nach § 26 wird folgender § 26a eingefügt: „§ 26a Übermittlung durch ... 5. Nach § 26 wird folgender § 26a eingefügt: „ § 26a Übermittlung durch Landesverfassungsschutzbehörden an Strafverfolgungs- und ...

Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts

G. v. 05.07.2021 BGBl. I S. 2274

Artikel 1 VerfSchRAnpG Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes

... 6 Absatz 2 Satz 5 und 6" ersetzt. b) In Absatz 7 Satz 2 wird die Angabe „ § 26a " durch die Angabe „§ 28" ersetzt. 10. § 26a wird § ... die Angabe „§ 26a" durch die Angabe „§ 28" ersetzt. 10. § 26a wird § 28. 11. Folgender § 29 wird angefügt: „§ ...

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