Zitierungen von § 20 BVerfSchG

... dieser Bedrohungen. Liegen die Voraussetzungen nach den §§ 19 und 20 nicht vor, darf der Empfänger die übermittelten Daten nicht für Maßnahmen ...

... Personenbezogene Daten dürfen nicht nach den §§ 19 bis 22a übermittelt werden, wenn 1. besondere gesetzliche Verarbeitungsregelungen ...

... nach § 19 Absatz 1 Satz 1, b) zum administrativen Rechtsgüterschutz nach § 20 Absatz 1 Nummer 1 und 8 oder c) zur Verfolgung einer besonders schweren Straftat nach § 21, 2. ...

... Der Empfänger prüft, ob die nach den §§ 19 bis 22a übermittelten personenbezogenen Daten für die Erfüllung seiner Aufgaben ...

... 3 entspricht, 2. zum administrativen Rechtsgüterschutz in Verfahren, die den in § 20 Absatz 1 benannten entsprechen, 3. auf Grund eines durch bestimmte Tatsachen begründeten ...

... müssen danach auswertbar sein, ob die Übermittlung nach den §§ 19, 20 , 21, 22, 22a oder § 25a erfolgt ist. Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf ...

... wurden. Die Übermittlung richtet sich in diesen Fällen nach den §§ 19 bis ...

... personenbezogener Daten durch den Militärischen Abschirmdienst finden die §§ 19 bis 22a, 25a, 25b und 25d des Bundesverfassungsschutzgesetzes entsprechend Anwendung. ...

... 2022 - 1 BvR 2354/13 - wird folgende Entscheidungsformel veröffentlicht: 1. § 20 Absatz 1 Satz 1 und 2 und § 21 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 20 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Gesetzes ... 1. § 20 Absatz 1 Satz 1 und 2 und § 21 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 20 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz) in der Fassung vom 20. Dezember 1990 (Bundesgesetzblatt I Seite ...

... 19 Abs. 3" durch die Angabe „§ 25a" ersetzt. 3. Die §§ 19 bis 22 werden durch die folgenden §§ 19 bis 22a ersetzt: „§ 19 ... ersetzt. 3. Die §§ 19 bis 22 werden durch die folgenden §§ 19 bis 22a ersetzt: „§ 19 Übermittlung an inländische ... einer dringenden Gefahr für ein in Absatz 3 genanntes Rechtsgut erforderlich ist. § 20 Übermittlung an inländische öffentliche Stellen zum administrativen ... dieser Bedrohungen. Liegen die Voraussetzungen nach den §§ 19 und 20 nicht vor, darf der Empfänger die übermittelten Daten nicht für Maßnahmen ... (1) Personenbezogene Daten dürfen nicht nach den §§ 19 bis 22a übermittelt werden, wenn 1. besondere gesetzliche Verarbeitungsregelungen ... nach § 19 Absatz 1 Satz 1, b) zum administrativen Rechtsgüterschutz nach § 20 Absatz 1 Nummer 1 und 8 oder c) zur Verfolgung einer besonders schweren Straftat nach § 21,  ... den Empfänger (1) Der Empfänger prüft, ob die nach den §§ 19 bis 22a übermittelten personenbezogenen Daten für die Erfüllung seiner Aufgaben ... 3 entspricht, 2. zum administrativen Rechtsgüterschutz in Verfahren, die den in § 20 Absatz 1 benannten entsprechen, 3. auf Grund eines durch bestimmte Tatsachen begründeten ... müssen danach auswertbar sein, ob die Übermittlung nach den §§ 19, 20 , 21, 22, 22a oder § 25a erfolgt ist. Das Bundesamt ... wurden. Die Übermittlung richtet sich in diesen Fällen nach den §§ 19 bis 25c." 5. Nach § 26 wird folgender § 26a eingefügt:  ...

... personenbezogener Daten durch den Militärischen Abschirmdienst finden die §§ 19 bis 22a, 25a, 25b und 25d des Bundesverfassungsschutzgesetzes entsprechend Anwendung. Für vom ...

... oder 4. Verfolgung von Straftaten von erheblicher Bedeutung; § 20 bleibt unberührt. Im Übrigen darf es an inländische öffentliche Stellen ...