Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zur Verbesserung der Fahndung bei besonderen Gefahrenlagen und zum Schutz von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei durch den Einsatz von mobiler Videotechnik
G. v. 05.05.2017 BGBl. I S. 1066
Artikel 1 BPolViFaG Änderung des Bundespolizeigesetzes ... § 27b Anlassbezogene automatische Kennzeichenerfassung § 27c Gesprächsaufzeichnung". 2. Nach § 27 werden die folgenden §§ ... 2. Nach § 27 werden die folgenden §§ 27a bis 27c eingefügt: „§ 27a Mobile Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte ... benötigt, um die Begehung einer Straftat von erheblicher Bedeutung zu verfolgen. § 27c Gesprächsaufzeichnung (1) Die Bundespolizei kann bei Einsatzleitstellen ...
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