Zitierungen von § 61 BPolG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 61 BPolG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BPolG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 23 BPolG Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen
... oder eines Bundesministeriums (§ 5) oder an einer Grenzübergangsstelle ( § 61 ) oder in unmittelbarer Nähe hiervon aufhält und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, ...
 
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Zitat in folgenden Normen

Besondere Gebührenverordnung BMI (BMIBGebV)
V. v. 02.09.2019 BGBl. I S. 1359; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 10.09.2021 BGBl. I S. 4229
Anlage BMIBGebV (zu § 2 Absatz 1) Gebühren- und Auslagenverzeichnis (vom 18.09.2021)
...    12.1 Zulassung einer Grenzübergangsstelle nach § 61 Absatz 1 BPolG nach Zeitaufwand 12.2 Grenzerlaubnis nach § 61 Absatz ... Absatz 1 BPolG nach Zeitaufwand 12.2 Grenzerlaubnis nach § 61 Absatz 3 BPolG ; ausgenommen ist die Grenz- erlaubnis für Rettungsflüge 84,30 ... von Führungs- oder Einsatzmitteln im Zusammenhang mit einer Grenzerlaubnis nach § 61 Absatz 3 BPolG zur Durchführung der notwendigen Grenzüber- trittskontrolle nach § 2 BPolG ...

Verordnung über die Zuständigkeit der Bundespolizeibehörden (BPolZV)
V. v. 22.02.2008 BGBl. I S. 250; zuletzt geändert durch Artikel 10 G. v. 25.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 332
§ 1 BPolZV Sachliche Zuständigkeiten (vom 31.10.2024)
... örtlich zuständige Bundespolizeidirektion für die Aufgaben nach a) § 61 Abs. 2 des Bundespolizeigesetzes , b) § 61 Abs. 3 des Bundespolizeigesetzes, c) § 1 Absatz 1 des ... die Aufgaben nach a) § 61 Abs. 2 des Bundespolizeigesetzes, b) § 61 Abs. 3 des Bundespolizeigesetzes , c) § 1 Absatz 1 des Rechtsextremismus-Datei-Gesetzes; 5. ...
 
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Zitate in Änderungsvorschriften

Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
V. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1328
Artikel 26 11. ZustAnpV Änderung des Bundespolizeigesetzes
... Satzteil vor Nummer 1, § 57 Absatz 2 Satz 2, Absatz 5, § 58 Absatz 1, § 60 Satz 2, § 61 Absatz 1 Satz 1 , § 63 Absatz 4, § 65 Absatz 2, § 66 Absatz 1, 2 Satz 3, § 67 Absatz 1, § ...

Erste Verordnung zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BMI
V. v. 10.09.2021 BGBl. I S. 4229
Artikel 1 1. BMIBGebVÄndV Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BMI
...    12.1 Zulassung einer Grenzübergangsstelle nach § 61 Absatz 1 BPolG nach Zeitaufwand 12.2 Grenzerlaubnis nach § 61 ... Absatz 1 BPolG nach Zeitaufwand 12.2 Grenzerlaubnis nach § 61 Absatz 3 BPolG ; ausgenommen ist die Grenz- erlaubnis für Rettungsflüge 84,30 ... von Führungs- oder Einsatzmitteln im Zusammenhang mit einer Grenzerlaubnis nach § 61 Absatz 3 BPolG zur Durchführung der notwendigen Grenzüber- trittskontrolle nach § 2 BPolG  ...

Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zuständigkeit der Bundespolizeibehörden
V. v. 25.08.2008 BGBl. I S. 1750
Artikel 1 1. BPolZVÄndV Änderung der Verordnung über die Zuständigkeit der Bundespolizeibehörden
...  a) Die Buchstaben a und b werden wie folgt gefasst: „a) § 61 Abs. 2 des Bundespolizeigesetzes, b) § 61 Abs. 3 des ... gefasst: „a) § 61 Abs. 2 des Bundespolizeigesetzes, b) § 61 Abs. 3 des Bundespolizeigesetzes;". b) Die Buchstaben c bis g werden ...

Gesetz zur Änderung des Bundespolizeigesetzes und anderer Gesetze
G. v. 26.02.2008 BGBl. I S. 215
Artikel 1 BPolGuaÄndG Änderung des Bundespolizeigesetzes
... durch das Wort „Bundespolizei" ersetzt. 14. § 61 wird wie folgt geändert: a) In den Absätzen 2, 3 Satz 1, den Absätzen 4 ...

Zweites Gesetz zur Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes und anderer Gesetze
G. v. 13.12.2007 BGBl. I S. 2897
Artikel 3 2. FVGuaÄndG Änderung des Bundespolizeigesetzes
... § 61 Abs. 2 des Bundespolizeigesetzes vom 19. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2978, 2979), das zuletzt durch ...


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