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Änderung § 131a Kostenordnung vom 01.09.2008
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§ 131a a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.09.2008 geltenden Fassung | § 131a n.F. (neue Fassung) in der am 01.09.2008 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 07.07.2008 BGBl. I S. 1191 |
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(Text alte Fassung) § 131a Bestimmte Beschwerden in Familien- und Lebenspartnerschaftssachen | (Text neue Fassung)§ 131a Bestimmte Beschwerden |
In Verfahren über Beschwerden nach § 621e der Zivilprozessordnung in | (1) In Verfahren über Beschwerden nach § 621e der Zivilprozessordnung in |
(Textabschnitt unverändert) 1. Versorgungsausgleichssachen, 2. Familiensachen nach § 621 Abs. 1 Nr. 7 der Zivilprozessordnung, 3. Lebenspartnerschaftssachen nach § 661 Abs. 1 Nr. 4a und 5 in Verbindung mit § 661 Abs. 2 der Zivilprozessordnung werden die gleichen Gebühren wie im ersten Rechtszug erhoben. | |
(2) In Verfahren über Beschwerden in den in § 128c Abs. 1 genannten Verfahren wird die gleiche Gebühr wie im ersten Rechtszug erhoben, wenn die Beschwerde verworfen oder zurückgewiesen wird. § 128c Abs. 2 gilt entsprechend. Im Übrigen ist das Beschwerdeverfahren gebührenfrei. Auslagen, die durch eine für begründet befundene Beschwerde entstanden sind, werden nicht erhoben. | |
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