Änderung § 143 Kostenordnung vom 31.12.2006

§ 143 a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 31.12.2006 geltenden Fassung

§ 143 n.F. (neue Fassung)
in der am 31.12.2006 geltenden Fassung
durch Artikel 17 G. v. 22.12.2006 BGBl. I S. 3416

(Textabschnitt unverändert)

§ 143 Nichtanwendung des Ersten Teils

(1) Fließen die Gebühren für die Tätigkeit des Notars diesem selbst zu, so finden die folgenden Vorschriften des Ersten Teils keine Anwendung:

(Text alte Fassung)

§§ 11 und 13 (Allgemeine Vorschriften über Kostenbefreiungen, Gebührenfreiheit für einzelne Gesamtschuldner),
§ 14 (Kostenansatz, Erinnerung, Beschwerde),
§ 15 (Nachforderung),
§ 16 Abs. 2 (Entscheidung über die Nichterhebung von Kosten),
§ 17 Abs. 4 (Verzinsung),
§ 31 (Festsetzung des Geschäftswerts),
§ 136 Abs. 5 (Dokumentenpauschale bei zur Verfügung gestellten Entwürfen),
§ 137 Nr. 9, § 139 (Rechnungsgebühren).

(Text neue Fassung)

§§ 11 und 13 (Allgemeine Vorschriften über Kostenbefreiungen, Gebührenfreiheit für einzelne Gesamtschuldner),

§ 14 (Kostenansatz, Erinnerung, Beschwerde),

§ 15 (Nachforderung),

§ 16 Abs. 2 (Entscheidung über die Nichterhebung von Kosten),

§ 17 Abs. 4 (Verzinsung),

§ 31 (Festsetzung des Geschäftswerts),

§ 136 Abs. 5 (Dokumentenpauschale bei zur Verfügung gestellten Entwürfen),

§ 137 Abs. 1 Nr. 9, § 139 (Rechnungsgebühren).

(Textabschnitt unverändert)

(2) Bundes- oder landesrechtliche Vorschriften, die Gebühren- oder Auslagenbefreiung gewähren, finden keine Anwendung auf den Notar, dem die Gebühren für seine Tätigkeit selbst zufließen. Außer in den Fällen der Kostenerstattung zwischen den Trägern der Sozialhilfe gilt die in § 64 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch bestimmte Gebührenfreiheit auch für den Notar.