Synopse aller Änderungen der LrV am 01.01.2009

LrV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.01.2009 geltenden Fassung

LrV n.F. (neue Fassung)
in der am 01.01.2009 geltenden Fassung
durch Artikel 1 V. v. 28.11.2008 BGBl. I S. 2333

(Textabschnitt unverändert)

§ 1 Voraussetzungen und Umfang der Meldepflicht

(1) Kreditinstitute, die nicht Zweigniederlassungen im Sinne des § 53b Abs. 1 oder 7 des Kreditwesengesetzes sind und bei denen das Volumen der Kredite an Kreditnehmer mit Sitz außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sowie außerhalb der Schweiz, der Vereinigten Staaten von Amerika, Kanadas, Japans, Australiens und Neuseelands insgesamt 10 Millionen Euro am 31. März, 30. Juni, 30. September oder 31. Dezember eines jeden Jahres übersteigt, haben nach diesem Stand der Deutschen Bundesbank Angaben über diese Geschäfte unter Verwendung des Vordrucks 'Meldung zum Auslandskreditvolumen gemäß § 25 Abs. 3 KWG' (Anlage) einzureichen. Das Unterschreiten der Grenze für die Meldepflicht am darauffolgenden Meldestichtag ist vordrucklos anzuzeigen.

(Text alte Fassung)

(2) Übergeordnete Kreditinstitute einer Institutsgruppe oder Finanzholding-Gruppe im Sinne des § 10a Abs. 2 bis 5 des Kreditwesengesetzes haben, sofern das nach § 10a Abs. 6 oder 7 des Kreditwesengesetzes zusammengefasste Volumen der Kredite aller Kreditinstitute innerhalb der Institutsgruppe oder Finanzholding-Gruppe an Kreditnehmer mit Sitz außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sowie außerhalb der Schweiz, der Vereinigten Staaten von Amerika, Kanadas, Japans, Australiens und Neuseelands insgesamt 10 Millionen Euro am 31. März, 30. Juni, 30. September oder 31. Dezember eines jeden Jahres übersteigt, nach diesem Stand der Deutschen Bundesbank Angaben zu diesen Geschäften unter Verwendung des Vordrucks 'Meldung zum Auslandskreditvolumen gemäß § 25 Abs. 3 KWG' (Anlage) einzureichen. Eine Finanzholding-Gesellschaft sowie nachgeordnete Kreditinstitute sind verpflichtet, dem übergeordneten Kreditinstitut die für die Meldung erforderlichen Angaben zu übermitteln. § 10a Abs. 10 des Kreditwesengesetzes über die Ausnahmen von der Zusammenfassung gilt entsprechend. Das Unterschreiten der Grenze für die Meldepflicht am darauffolgenden Meldestichtag ist vordrucklos anzuzeigen.

(3) Bei der Ermittlung der Meldepflicht nach den Absätzen 1 und 2 sind alle Kredite im Sinne des § 19 Abs. 1 des Kreditwesengesetzes nach Maßgabe der §§ 2 bis 10a der Großkredit- und Millionenkreditverordnung vom 29. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3418) in der jeweils geltenden Fassung zu berücksichtigen; § 20 des Kreditwesengesetzes sowie die §§ 16 bis 20 der Großkredit- und Millionenkreditverordnung sind nicht anzuwenden. Angekaufte Forderungen sind mit ihrem Nominalwert auszuweisen, sofern der Unterschiedsbetrag zwischen Anschaffungs- und Nominalwert Zinscharakter hat. Werden Forderungen mit einem Bewertungsabschlag angekauft, sind sie mit ihrem Anschaffungswert zu erfassen.

(Text neue Fassung)

(2) Übergeordnete Kreditinstitute einer Institutsgruppe oder Finanzholding-Gruppe im Sinne des § 10a Abs. 1 bis 5 des Kreditwesengesetzes haben, sofern das nach § 10a Abs. 6, 7 oder 11 des Kreditwesengesetzes zusammengefasste Volumen der Kredite aller Kreditinstitute innerhalb der Institutsgruppe oder Finanzholding-Gruppe an Kreditnehmer mit Sitz außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sowie außerhalb der Schweiz, der Vereinigten Staaten von Amerika, Kanadas, Japans, Australiens und Neuseelands insgesamt 10 Millionen Euro am 31. März, 30. Juni, 30. September oder 31. Dezember eines jeden Jahres übersteigt, nach diesem Stand der Deutschen Bundesbank Angaben zu diesen Geschäften unter Verwendung des Vordrucks 'Meldung zum Auslandskreditvolumen gemäß § 25 Abs. 3 KWG' (Anlage) einzureichen. Eine Finanzholding-Gesellschaft sowie nachgeordnete Kreditinstitute sind verpflichtet, dem übergeordneten Kreditinstitut die für die Meldung erforderlichen Angaben zu übermitteln. Das Unterschreiten der Grenze für die Meldepflicht am darauffolgenden Meldestichtag ist vordrucklos anzuzeigen.

(3) Bei der Ermittlung der Meldepflicht nach den Absätzen 1 und 2 sind alle Kredite im Sinne des § 19 Abs. 1 des Kreditwesengesetzes nach Maßgabe der §§ 2, 3, 9 bis 24 und 29 bis 43 der Großkredit- und Millionenkreditverordnung vom 14. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3065) in der jeweils geltenden Fassung zu berücksichtigen; § 20 des Kreditwesengesetzes sowie die §§ 25 bis 28 der Großkredit- und Millionenkreditverordnung sind nicht anzuwenden. Angekaufte Forderungen sind mit ihrem Nominalwert auszuweisen, sofern der Unterschiedsbetrag zwischen Anschaffungs- und Nominalwert Zinscharakter hat. Werden Forderungen mit einem Bewertungsabschlag angekauft, sind sie mit ihrem Anschaffungswert zu erfassen.

(Textabschnitt unverändert)

(4) Besteht eine Meldepflicht nach Absatz 1 oder 2, sind die Angaben über Geschäfte auf solche Länder zu beschränken, in denen das Volumen der Kredite mindestens 1 Million Euro beträgt.

§ 2 Einreichungsweg und Einreichungstermin

(Text alte Fassung)

(1) Die Meldungen sind in vierfacher Ausfertigung der für das Kreditinstitut oder das übergeordnete Kreditinstitut zuständigen Filiale der Deutschen Bundesbank jeweils nach dem Stand zum Meldestichtag, beginnend am 30. September 2003, bis spätestens zum letzten Geschäftstag des auf den Meldestichtag folgenden Monats einzureichen. Die Einreichung der Meldungen kann auch durch Übermittlung der Daten auf automatisiert verarbeitbaren Datenträgern oder im Wege der Datenfernübertragung erfolgen, soweit die Deutsche Bundesbank ein solches Verfahren vorsieht und dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zur Sicherstellung der Datensicherheit getroffen werden; im Falle der Nutzung allgemein zugänglicher Netze sind dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Verschlüsselungsverfahren anzuwenden.

(2) Die Hauptverwaltungen der Deutschen Bundesbank leiten die Meldungen mit ihrer Stellungnahme an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht weiter.

(Text neue Fassung)

(1) Die Meldungen sollen im papierlosen Verfahren der Deutschen Bundesbank jeweils nach dem Stand zum Meldestichtag, beginnend am 31. März 2009, bis spätestens zum letzten Geschäftstag des auf den Meldestichtag folgenden Monats eingereicht werden. Die Deutsche Bundesbank veröffentlicht auf ihrer Internetseite die für eine Dateneinreichung im Wege der Datenfernübertragung zu verwendenden Satzformate und den Einreichungsweg. Sie hat die bei ihr eingereichten Meldungen, gegebenenfalls mit ihrer Stellungnahme, an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht weiterzuleiten.

(2) Nimmt das Kreditinstitut oder das übergeordnete Kreditinstitut nicht am papierlosen Einreichungsverfahren teil, hat es die Meldung in einfacher Ausfertigung der für es zuständigen Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbank unter Einhaltung der Frist des Absatzes 1 Satz 1 einzureichen.

(Textabschnitt unverändert)

Anlage Meldung zum Auslandskreditvolumen gemäß § 25 Abs. 3 KWG

(Vordruck siehe BGBl. I 2003 S. 1604f)