Änderung § 135 MarkenG vom 13.10.2023

§ 135 MarkenG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 13.10.2023 geltenden Fassung

§ 135 MarkenG n.F. (neue Fassung)
in der am 13.10.2023 geltenden Fassung
durch Artikel 14 G. v. 08.10.2023 BGBl. 2023 I Nr. 272

(Textabschnitt unverändert)

§ 135 Ansprüche wegen Verletzung

(Text alte Fassung)

(1) ¹ Wer im geschäftlichen Verkehr Handlungen vornimmt, die gegen Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 verstoßen, kann von den nach § 8 Abs. 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb zur Geltendmachung von Ansprüchen Berechtigten bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. ² Der Anspruch besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung erstmalig droht. ³ Die §§ 18, 19, 19a und 19c gelten entsprechend.

(Text neue Fassung)

(1) ¹ Wer im geschäftlichen Verkehr Handlungen vornimmt, die gegen Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 verstoßen, kann bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. ² Der Anspruch besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung erstmalig droht. ³ Die Ansprüche nach Satz 1 stehen zu

1. den nach § 8 Absatz 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb zur Geltendmachung von Ansprüchen Berechtigten,

2. Vereinigungen im Sinne des Artikels 3 Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012,

3. anerkannten Erzeugerorganisationen, anerkannten Vereinigungen von Erzeugerorganisationen und anerkannten Branchenverbänden im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671; L 189 vom 27.6.2014, S. 261; L 130 vom 19.5.2016, S. 18; L 34 vom 9.2.2017, S. 41; L 106 vom 6.4.2020, S. 12), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2021/2117 (ABl. L 435 vom 6.12.2021, S. 262) geändert worden ist, in ihrer jeweils geltenden Fassung, wenn deren Zielsetzung auch den Schutz gegen Verstöße nach Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 umfasst.

⁴ Die §§ 18, 19, 19a und 19c gelten entsprechend.

(Textabschnitt unverändert)

(2) § 128 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.