Tools:
Update via:
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis MarkenG > § 132 > alle Fassungen > a.F. Fassung ab 28.06.2024
Änderung § 132 MarkenG vom 28.06.2024
Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 132 MarkenG, alle Änderungen durch Artikel 1 AgrarGeoSVAV am 28. Juni 2024 und Änderungshistorie des MarkenGHervorhebungen: alter Text, neuer Text
Verpasst?
| § 132 MarkenG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 28.06.2024 geltenden Fassung | § 132 MarkenG n.F. (neue Fassung) in der am 28.06.2024 geltenden Fassung durch Artikel 1 V. v. 24.06.2024 BGBl. 2024 I Nr. 215 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 132 Antrag auf Änderung der Spezifikation, Löschungsverfahren | |
| (Text alte Fassung) (1) Für Anträge auf Änderung der Spezifikation einer geschützten geographischen Angabe oder einer geschützten Ursprungsbezeichnung nach Artikel 53 Absatz 2 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 gelten die §§ 130 und 131 entsprechend. (2) Für Anträge auf Löschung einer geschützten geographischen Angabe oder einer geschützten Ursprungsbezeichnung nach Artikel 54 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 gelten die §§ 130 und 131 entsprechend. | (Text neue Fassung) (1) Für Anträge auf Änderung der Spezifikation einer geschützten geographischen Angabe oder einer geschützten Ursprungsbezeichnung nach Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2024/1143 gelten die §§ 130 und 131 entsprechend. (2) Für Anträge auf Löschung einer geschützten geographischen Angabe oder einer geschützten Ursprungsbezeichnung nach Artikel 25 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EU) 2024/1143 gelten die §§ 130 und 131 entsprechend. |
Anzeige
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/6437/al197692-0.htm