Änderung § 138 MarkenG vom 28.06.2024

§ 138 MarkenG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 28.06.2024 geltenden Fassung

§ 138 MarkenG n.F. (neue Fassung)
in der am 28.06.2024 geltenden Fassung
durch Artikel 1 V. v. 24.06.2024 BGBl. 2024 I Nr. 215

(Text alte Fassung)

§ 138 Sonstige Vorschriften für das Verfahren bei Anträgen und Einsprüchen nach der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012

(Text neue Fassung)

§ 138 Sonstige Vorschriften für das Verfahren bei Anträgen und Einsprüchen nach der Verordnung (EU) 2024/1143

(Textabschnitt unverändert)

(1) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates nähere Bestimmungen über das Antrags-, Einspruchs-, Änderungs- und Löschungsverfahren (§§ 130 bis 132) zu treffen.

(2) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kann die Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen nach Absatz 1 durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates ganz oder teilweise auf das Deutsche Patent- und Markenamt übertragen.