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Änderung § 135 MarkenG vom 01.07.2016
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| § 135 MarkenG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.07.2016 geltenden Fassung | § 135 MarkenG n.F. (neue Fassung) in der am 01.07.2016 geltenden Fassung durch Artikel 4 G. v. 04.04.2016 BGBl. I S. 558 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 135 Ansprüche wegen Verletzung | |
| (Text alte Fassung) (1) 1 Wer im geschäftlichen Verkehr Handlungen vornimmt, die gegen Artikel 8 oder Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 verstoßen, kann von den nach § 8 Abs. 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb zur Geltendmachung von Ansprüchen Berechtigten bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. 2 Der Anspruch besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung erstmalig droht. 3 Die §§ 18, 19, 19a und 19c gelten entsprechend. | (Text neue Fassung) (1) 1 Wer im geschäftlichen Verkehr Handlungen vornimmt, die gegen Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 verstoßen, kann von den nach § 8 Abs. 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb zur Geltendmachung von Ansprüchen Berechtigten bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. 2 Der Anspruch besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung erstmalig droht. 3 Die §§ 18, 19, 19a und 19c gelten entsprechend. |
(2) § 128 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend. | |
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