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Zitierungen von § 29 MarkenG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 29 MarkenG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
MarkenG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 31 MarkenG Angemeldete Marken
... §§ 27 bis 30 gelten entsprechend für durch Anmeldung von Marken begründete ...
§ 154 MarkenG Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Konkursverfahren
... der Zwangsvollstreckung, so können diese Rechte oder Maßnahmen nach § 29 Abs. 2 in das Register eingetragen werden. (2) Absatz 1 ist entsprechend anzuwenden, ...
Zitat in folgenden Normen
Markenverordnung (MarkenV)
V. v. 11.05.2004 BGBl. I S. 872; zuletzt geändert durch Artikel 4 V. v. 24.06.2024 BGBl. 2024 I Nr. 215
§ 25 MarkenV Inhalt des Registers (vom 01.01.2024)
... die Angaben nach den Nummern 29 und 30, 34. Angaben über dingliche Rechte ( § 29 des Markengesetzes ), 34a. Angaben über Lizenzen, einschließlich den Namen, die Rechtsform sowie ... 35. Angaben über Maßnahmen der Zwangsvollstreckung ( § 29 Abs. 1 Nr. 2 des Markengesetzes ) und die Erfassung der Marke durch ein Insolvenzverfahren (§ 29 Abs. 3 des Markengesetzes), ... 29 Abs. 1 Nr. 2 des Markengesetzes) und die Erfassung der Marke durch ein Insolvenzverfahren ( § 29 Abs. 3 des Markengesetzes ), 36. Änderungen der in den Nummern 15, 16 und 17 aufgeführten Angaben und ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG)
G. v. 11.12.2018 BGBl. I S. 2357
Artikel 1 MaMoG Änderung des Markengesetzes
... durch die Wörter „Deutschen Patent- und Markenamt" ersetzt. 16. In § 29 Absatz 2 wird das Wort „Patentamt" durch die Wörter „Deutschen Patent- und ...
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